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LINKE: Straßenbaubeiträge abschaffen

LINKE: Straßenbaubeiträge abschaffen

„Wir möchten auch, dass die Straßenbaubeiträge der Geschichte angehören. Leider können wir das in Hamm nicht entscheiden. Wir können aber, genauso wie die Bürger*innen mit ihren gelben Westen, ein Signal setzen“, sagt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat. „Meine Fraktion hat bereits einen Antrag an den Rat gestellt, der als ersten Schritt die Halbierung der Beiträge für Anliegerstraßen beschließen soll.“

Erst kürzlich äußerte sich der Oberbürgermeister gegen eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge, er wolle sie auch nicht reduzieren sagte er gegenüber dem WA. Noch im vergangen Jahr haben SPD und CDU eine drastische Erhöhung der Anliegerbeiträge im Rat der Stadt Hamm beschlossen, diese gilt es nun rückgängig zu machen, meint DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. „Die Instandhaltung von öffentlichen Straßen und Verkehrswegen gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und muss daher grundsätzlich steuerfinanziert werden. Bund und Land müssen für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sorgen“, sagt Alisan Sengül. „Wenn in Hamm nun die Straßenbaubeiträge radikal gesenkt werden, ist das auch ein Signal nach Düsseldorf und Berlin.“

 „Wir begrüßen es in diesem Zusammenhang außerordentlich, wenn sich die betroffenen Bürger*innen organisieren um ihren Forderungen auch außerparlamentarisch Nachdruck zu verleihen“, schließt Alisan Sengül.

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