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LINKE widerspricht dem SPD-OB Kandidaten

“Entweder Herr Herter hat die lokalpolitische Diskussion um die Straßenbaubeiträge in Hamm in den vergangenen Jahren nicht verfolgt oder aber er gibt unsere Forderungen vorsätzlich falsch wieder”, so Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. 

“Dass die Straßenbaubeiträge auf Landesebene abgeschafft werden müssen, ist unstrittig. Dies hätte durch die SPD-Grüne Landesregierung in der Zeit von 2010 bis 2017 umgesetzt werden können, ebenso von der jetzt amtierenden CDU-FDP Regierungskoalition. Doch das Thema wird seit Jahren ausgesessen”, so Koslowski weiter. “Da allerdings in Hamm auch Herr Herter mehrfach betonte, dass die Erhebung der Straßenbaubeiträge ungerecht und zu einer unzumutbaren Belastung der Bürgerinnen und Bürger führt, hatten wir mit Zustimmung unseres Ratsantrages durch die lokale SPD Fraktion gerechnet. Darin hatten wir eine Absenkung der Straßenbaubeiträge auf den symbolischen Betrag von 1,00 € gefordert. Dem stand rechtlich nichts im Wege. Es fehlte allerdings am politischen Willen der anderen im Rat vertretenen Fraktionen.”

“Eine solche Aussage von Herrn Herter untermauert die Entscheidung unseres Kreisvorstandes, für keinen der nun zur Wahl stehenden Oberbürgermeisterkandidaten eine Wahlempfehlung auszusprechen”, schließt Koslowski. DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm wird sich auch weiterhin konsequent für die drastische Senkung der Straßenbaubeiträge in der Stadt Hamm einsetzen, die grundsätzliche Abschaffung ist Aufgabe von CDU und FDP in Düsseldorf.