Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

LINKE will mehr Personal auf der Straße

“Der brutale Übergriff auf der Hammer Meile ist schärfstens zu verurteilen. Trotzdem gilt es jetzt, einen kühlen Kopf zu bewahren und nicht in blinden Aktionismus zu verfallen”, sagt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Hamm. „Sicherlich macht es Sinn, ein Sicherheitskonzept für den Bereich zu erarbeiten. Dabei muss Personal auf die Straße, Polizei und Sozialarbeiter, denn vor allem zwischenmenschlicher Kontakt und Gespräche erreichen Menschen.”

“Es sollte jedem klar sein, Sicherheit bekommt man nicht zum Nulltarif“, weist Sengül darauf hin, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zwar Kosten verursachen werde, dies aber selbstverständlich gerechtfertigt sei. Wer aber ständig Personal abbaue, wie die Koalitionen aus CDU und SPD vor Ort oder CDU und FDP im Land, gefährde Bürgerinnen und Bürger.

Sengül weiter: “Dass nun aus den Reihen der CDU mal wieder nach einer Videoüberwachung gerufen wird, ist erschreckend. Die Landesregierung hat die Hürden für dieses Überwachungsmittel bereits gefährlich weit abgesenkt. Trotzdem kommt die Hammer Meile laut der Polizei für einen derart schwerwiegenden Eingriff nicht in Betracht. 

Während Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann dies erkannt hat und zurückrudert, setzt allerdings Kreisvorsitzender Hilwig sein Rufen nach Videoüberwachung des öffentlichen Raums fort. Dabei sollten auch er das Ergebnis einer Studie zu Kenntnis nehmen, mit der das NRW-Innenministerium die Kameraüberwachung in sieben Städten vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) untersuchen lassen hat. Fazit: Die Kameras wirken kaum oder gar nicht, in Dortmund nahm die Straßenkriminalität im videoüberwachten Bereich sogar zu.” 

Vielmehr befürchtet DIE LINKE, dass durch das Heilsversprechen einer (kostengünstigen) technischen Lösung für gesellschaftliche Probleme der Personalabbau weiter forciert werde. “Das ist keine verantwortungsvolle Politik, sondern dumpfer Aktionismus. Der reflexhafte Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung ist kaum auszuhalten. Videoüberwachung suggeriert nur eine scheinbare Sicherheit und kann eine qualifizierte Präsenz von Polizei und Sozialarbeit in keiner Weise ersetzen", so Sengül abschließend.