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LINKE will Straßenbaubeiträge abschaffen

“Der nun vorliegende Vorschlag der CDU geführten Landesregierung ist vollkommen unzureichend. Die vorgesehenen Anpassungen sind eine Verschlimmbesserung und helfen den Betroffenen wenig bis gar nicht. Vielmehr ist zu befürchten, dass sie ein Mehr an Problemen und Bürokratie schaffen”, sagt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat. Daher erneuert er die Forderung seiner Fraktion, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen. 

Die Kosten müssten aus Landesmitteln getragen werden. Schließlich sei dort auch eine Gesetzgebung der letzten Regierungen aus SPD, CDU, FDP und Grünen praktiziert worden, die zu der angespannten finanziellen Situation in den Kommunen und damit mittlerweile maßlosen Beiträgssätzen beim Straßenausbau geführt habe, so Sengül weiter. “Spätestens seit 2013 sind die Probleme mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Landtag bekannt. Weder die damalige SPD-Grüne Landesregierung, noch die heutige aus CDU und FDP haben bislang entscheidende Schritte unternommen, um die offenkundige Ungerechtigkeit abzustellen.”

In diesem Zusammenhang erinnert er auch nochmal auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE im März dieses Jahres hin: “Eine Entscheidung zu unserem Ratsantrag, die Straßenbaubeiträge drastisch zu reduzieren steht immer noch aus. Sicherlich ist das nicht die angestrebte Abschaffung. Diese muss auf Landesebene erfolgen. Aber wir können hier vor Ort in einem ersten Schritt die Belastung der Menschen auf ein absolutes Minimum reduzieren. Gleichzeitig schicken wir damit ein wichtiges Signal nach Düsseldorf.“

„Den Bürgerantrag, den die BI Lippestraße auf den Weg gebracht hat, finde ich sehr gut. Der Druck der Bürger*innen auf die Parlamente ist extrem wichtig, um die Dringlichkeit bei allen Fraktionen zu unterstreichen“, sagt Sengül. “Insbesonder die Regierungskoalition aus CDU und SPD, die letztes Jahr gemeinsam die Straßenbaubeitragssatzung weiter in die Höhe getrieben hat, sollte gut zuhören. Zudem spricht die Bürger*inneninitiative einen wichtigen Punkt an, wenn sie die durch die Erhebung entstehenden Kosten endlich transparent aufgeschlüsselt haben möchte. Wir werden das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger konsequent unterstützen!”