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Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

Lkw Durchfahrverbot - WA vom 13.08.2013

„Unser Antrag zur Ratssitzung im Juni 2013 beinhaltete zunächst einmal den Auftrag an die die Verwaltung zu prüfen, inwieweit ein Durchfahrtverbot für den Schwerlastverkehr (ab 3,5 t) im gesamten Stadtgebiet umgesetzt werden kann, diese Prüfung sollte insbesondere die rechtlichen Bedingungen hinsichtlich der Bundes- und Landesstrassen berücksichtigen, um die Zahl der sogenannten „Mautflüchtlinge“ ging es dabei nicht“, erklärt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Hamm.

„Inhaltlicher Schwerpunkt des Antrages ist die Tatsache, dass Lärm und Abgase – insbesondere die unmittelbaren Anwohner_Innen - machen krank machen, die  CO 2 Bilanz belasten, die Auswirkungen des Schwerlastverkehrs im Kommunalhaushalt riesige Summen für die Instandhaltung und Reparatur der Straßen verschlingen. Und dennoch gleichen in Hamm viele Straßen Kraterlandschaften. Ernsthafte Bemühungen den kommunalen Haushalt zu entlasten, den CO2 Ausstoß zu verringern können nur erfolgreich sein, wenn der ÖPNV verdichtet und kostengünstig angeboten wird, wenn Verkehr von der Straße auf Schiene und Wasserwege verlagert wird. Und auch durch ein Durchfahrverbot für den Schwerlastverkehr, das im Übrigen auch die Verkehrssicherheit erhöhen würde“, so Sengül weiter.

„Die ablehnende Stellungnahme der Verwaltung ist aus unserer Sicht leider auch dem Arbeitsschwerpunkt der Wirtschaftsförderung geschuldet, Hamm als Logistikstandort weiter auszubauen, trotz der damit verbundenen Probleme für Menschen und Umwelt. Der Autobahnverkehr ist durch die Lokalpolitik nicht zu regulieren, der innerstädtische Verkehr durchaus. Dazu muss allerdings der politische Wille vorhanden sein, den die große Koalition der Änderungsunwilligen aktuell nicht erkennen lässt“, so Sengül abschließend.