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Ratsfraktion DIE LINKE Hamm

LWL Umlage – 15.11.2012

„Das Defizit des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe wird im kommenden Jahr voraussichtlich mehr als 55 Millionen Euro betragen. Vor diesem Hintergrund plant die Verwaltung in Münster die Umlagefinanzierung der Städte und Kreise um bis zu 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Eine der Hauptursachen dafür die bereits bestehende Finanzierungslücke aus dem Jahr 2012, die stark ansteigenden Fallzahlen in der Behindertenhilfe und insbesondere die Tarifabschlüsse für die rund 30.000 Beschäftigten in der Behindertenhilfe. Allein die höheren Entgelte, die der LWL deshalb an die Einrichtungsträger in der Behindertenhilfe zahlen müsste, betragen ca. 60 Millionen Euro“, erläutert Roland Koslowski, Mitglied im Sozialausschuss des LWL.

„Seit dem Jahr 2010 ist der Landschaftsverband bereits mit etwa 260 Millionen Euro verschuldet, insbesondere durch die Weigerung der Städte und Kreise, eine angemessene Umlage an den überörtlichen Sozialhilfeträger zu zahlen. Die Stadt Hamm zählt zu jenen Städten, die mehr Geld erhalten, als an Umlage an den LWL gezahlt wird. Mit Schreiben vom 06.11.2012 teilt der Oberbürgermeister der Stadt Hamm nun dem Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen – Lippe mit, „den Hebesatz zur Landschaftsumlage in Hohe von 16,1 % um 0,5 %-Punkte auf 16,6 % der Umlagegrundlagen zu erhöhen, ist im Haushalt der Stadt Hamm nicht darstellbar.“ Mit Verweis auf den Kommunalen Stärkungspakt ergeht die Aufforderung zur weiteren Haushaltskonsolidierung und insbesondere zum Einsatz der noch vorhandenen Ausgleichsrücklage“ , so Koslowski weiter.

„Abgesehen davon, dass eine Erhöhung des Hebesatzes um mehrere Prozentpunkte – wie im Schreiben vom 06.11.2012 unterstellt - gar nicht vorgesehen ist, fordert Herr Hunsteger – Petermann den Landschaftsverband Westfalen – Lippe dazu auf, die Verschuldung zu erhöhen und weitaus schlimmer, Tariferhöhungen der MitarbeiterInnen in den staionären Einrichtungen aufzufangen, das allerdings ist nur über Arbeitszeitverdichtung, Personaleinsparung und/oder neue Rahmenzielvereinbarungen möglich“, so Koslowski und fügt ergänzend hinzu, „das ist ein fatales Signal insbesondere für die Stadt Hamm und vor allen für jene Menschen, die in den LWL finanzierten Einrichtungen tätig sind“.