Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Selda Izci

LWL Umlage angepasst.

„Die nun durch SPD und CDU geplante Erhöhung der Landschaftsumlage um lediglich 0,1 Prozent auf 16,7 Prozent ist absolut unverständlich und wird den Landschaftsverband Westfalen – Lippe in eine bisher nie dagewesene Verschuldung stürzen. Das die Rücklagen verbraucht sind ist ein weiteres Alarmzeichen. Meine Fraktion in der Landschaftsversammlung wird dieser erneuten Kürzungsorgie nicht zustimmen, denn hier wird keineswegs eine Umlage angepasst, sondern ein Haushalt vorbereitet, der gezielt gegen die Interessen aller Beschäftigten des Landschaftsverbandes gerichtet ist, auch auf der lokalen Ebene“, erläutert Selda Izci, Mitglied der Landschaftsversammlung.

"Bereits am 23.03.2015 hat das Ministerium für Inneres und Kommunales die damalige Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes mit den Worten „ Die Rücksichtnahme auf ihre Mitgliedkörperschaften darf allerdings nicht zu einer Gefährdung ihrer eigenen haushaltswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (des LWL) führen.“ Genau diesen Irrweg allerdings beschreiten die Koalitionäre aus SPD und CDU allen Warnungen zum Trotz nun weiterhin. Die schallende Ohrfeige des Ministeriums wird ignoriert“, so Selda Izci weiter. .

„Herr Lenz als Harlekin mit einem weinenden und einem lachenden Auge wird dabei allerdings zur gespaltenen Persönlichkeit, denn wer auf der kommunalen Ebene der Haushaltskonsolidierung das Wort redet, in Münster allerdings die weitere Verschuldung vorantreibt, der verspielt jeden Rest an Glaubwürdigkeit. Als selbsternannter Sozialexperte sollte es Herrn Lenz eigentlich bekannt sein, das es mit diesem Beschluss auf absehbare Zeit keine Verbesserungen für die betroffen Menschen in den Werkstätten, den stationären Einrichtungen und im ambulant betreuten Wohnen geben wird. Im Gegenteil. Bestehende Standards werden durch die zu erwartenden Kürzungen weiter abgesenkt“ ergänzt Roland Koslowski, Mitglied der LWL Fraktion.