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Ratsfraktion DIE LINKE Hamm

LWL Umlage steigt – WA vom 04.und 05.12.2012

„Nicht einmal die von LWL Direktor vorgeschlagenen 0,5 Prozent Umlageerhöhung sind zur Finanzierung aller Aufgaben des Landschaftsverbandes Westfalen – Lippe auskömmlich, für den Haushaltsausgleich ist ein Hebesatz in Höhe von 16,6 Prozent allerdings unabdingbar. Die nun von SPD / Grünen und FDP vorgesehene Steigerung der Umlage um 0,3 Prozent stellt keinen Kompromiss dar, nicht einmal einen faulen“, erläutert Roland Koslowski, Mitglied im Sozialausschuss des LWL.

„Es ist nicht nachzuvollziehen, dass sowohl Herr Lenz als auch der Oberbürgermeister - auf lokaler Ebene Befürworter der Haushaltskonsolidierung, des Schuldenabbaus und der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Stärkungspakt -  den LWL auffordern die Verschuldung zu erhöhen. Die Stadt Hamm gehört zu den Nehmerkommunen, erhält also mehr Geld aus Münster, als an Umlage gezahlt wird. Und während SPD und CDU nicht bereit sind, den LWL in angemessener Höhe mitzufinanzieren, stellt der der Kämmerer zur Finanzierung der Museumssanierung einen Antrag auf Bezuschussung an den Landschaftsverband in Münster. In der Konsequenz bedeutet das allerdings, der LWL möge sich weiter verschulden und zwar auch um die Neugestaltung des lokalen Museums zu finanzieren“, so Koslowski weiter.

„Der durchsichtige Versuch von Herrn Lenz im WA am 04.12.2012, FDP/FWG und Grüne in die Verantwortung zu nehmen ist peinlich, denn es ist die SPD, die sich in der Landschaftsversammlung freiwillig und vorsätzlich in die Abhängigkeit von FDP/FWG und Grünen begeben hat“, so Koslowski abschließend.