Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

LWL unterstützt Museumsumbau – 25.11.2013

„Wie der lokalen Presse zu entnehmen ist, liegt nunmehr der Bewilligungsbescheid des Landschaftsverbandes Westfalen – Lippe in Höhe von 300.000 € für den Museumsumbau (Sanierung) vor. Das ist nun zunächst einmal eine gute Nachricht für die Stadt Hamm. Allerdings nur auf den ersten Blick, denn die Summe liegt genau 25 Prozent unter dem Betrag, den der Kämmerer im Dezember 2012 eingeplant hat“ erklärt Roland Koslowski, Mitglied im Sozialausschuss des LWL.

„Wir haben bereits in der Ratssitzung vor fast genau einem Jahr auf die fehlende solide Gegenfinanzierung hingewiesen und die Beschlussvorlage wegen der spekulativen Finanzierung abgelehnt. Zum damaligen Zeitpunkt gab es zwar den Antrag an den LWL, aber eben keine Bewilligung. Was wir vor einem Jahr befürchtet haben, ist nunmehr eingetreten, es gibt eine Finanzierungslücke von zunächst einmal 100.000 €“, so Koslowski weiter.

„Deutlich wird an diesem Beispiel allerdings auch die Unehrlichkeit der Politik. Während sich die Lokalverwaltung nun über die Zusage des LWL freut, sind es die Vertreter der Stadt Hamm in der Landschaftsversammlung, die Jahr für Jahr die von der LWL- Verwaltung geforderte notwendige Umlageerhöhung ablehnen. Und obwohl die Stadt Hamm als Nehmerkommune (Hamm erhält mehr Geld aus Münster, als an Umlage gezahlt wird) deutlich profitiert, sind es CDU/FDP/SPD und Grüne die zwar auf lokaler Ebene der Haushaltskonsolidierung, dem Schuldenabbau und der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Stärkungspakt das Wort reden, den LWL allerdings kontinuierlich in eine noch höhere Verschuldung treiben“, so Koslowski abschließend.