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Alisan Sengül

Mehr Gewerbesteuer in Hamm

„Auch wenn der Kämmerer nun wider besseren Wissens etwas anderes behauptet, Gewerbesteuerprüfungen finden durchschnittlich alle 13 Jahre statt. Die im Rat der Stadt Hamm beschlossenen Erhöhungen (Eintritte, Gebühren, Steuern) wären zu vermeiden gewesen, wenn CDU und SPD unseren Anträgen gefolgt wären. Die jetzige Erklärung des Kämmerers ist geradezu peinlich und beschreibt eine Politik der Hilf- und Perspektivlosigkeit“, erläutert Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Hamm.

„Wir haben die Einstellung von zusätzlichen Steuerprüfern gefordert. Jeder einzelne Steuerprüfer erwirtschaftet im Jahresdurchschnitt Mehreinnahmen in Höhe von 350.000,00 Euro und refinanziert damit auch sein Gehalt. Statistisch werden die Gewerbesteuern nur alle 13 Jahre geprüft, jede Überprüfung hat in der Vergangenheit zu Steuernachzahlungen geführt. Ohne Diskussion haben SPD und CDU diesen Antrag abgelehnt. Zu Recht haben wir das als Kniefall vor den Logistikunternehmen bezeichnet, denn wer um derartige Ansiedlungen buhlt, für den ist Steuergerechtigkeit sekundär“, so Sengül weiter.

 

„Wir haben im Rat gefordert, ein Durchfahrverbot für den Schwerlastverkehr zu beschließen. Auch dieser Antrag wurde von der Ratsmehrheit aus SPD und CDU abgelehnt. Neben der Lärmreduzierung für die Betroffenen Anwohner*innen und der positiven Effekte für den CO2 Haushalt, könnten primär im Haushaltsetat Millionenbeträge für  Straßensanierungsmaßnahmen anderweitig verwendet und dennoch die verrottenden Straßen langfristig saniert werden. All das ist allerdings politisch nicht gewollt, stattdessen plündern CDU und SPD weiterhin als moderne Wegelagerer alle Bürgerinnen und Bürger gnadenlos aus. Die Große Koalition spekuliert dabei auf den Verlust des Langzeitgedächtnisses bei den Wählerinnen und Wählern“, so Sengül abschließend.