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Roland Koslowski

Möbelmarkt Finke

Beschlussvorlage 505/10 –  Ratssitzung 14.12.2010

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

wir müssen hier nicht spekulieren und interpretieren. Nachfolgend 4 Punkte aus dem BBE Verträglichkeitsgutachten, das im Auftrag der Stadt Hamm erstellt worden ist. Im Auftrag der Stadt Hamm beinhaltet ja nicht, dass es sich dabei in der Gesamtheit um ein Gefälligkeitsgutachten handelt.

1. “Nach der Analyse ist davon auszugehen, dass die Anbieter der Hammer City in der Summe Umsatzrückgänge von rd. 1-2 Mio. € hinnehmen müssen“ 1-2 Millionen € im Bereich der sogenannten Rand- und Nebensortimente.

2. „ Der insgesamt sensibelste Punkt betrifft die Situation im Hammer Bahnhofsquartier, wo einige der am stärksten betroffenen Anbieter ihren Standort haben. Sollte es hier zu Geschäftsaufgaben kommen, würden die Bemühungen um eine Stabilisierung und Aufwertung der noch immer bestehenden Strukturprobleme einen Rückschlag erleiden.“

3. „ Gegenüber Anbietern in Hamm selbst ist von Umsatzverlagerungen in einer Größenordnung von rd. 10-12 Mio. € auszugehen. Maßgeblich betroffen wären davon zunächst Wohnwelt Niessing, SB-Möbel Boss, Rüther & Hübner sowie eine Reihe von Fachmärkten (Hammer Heimtextil Heessen/Bockum-Hövel, tedox, Happy Baby, ProPänz) und Baumärkten.“ Dieser extrem hohe Wert betrifft nun die Fach- und Möbelmärkte im gesamten Stadtgebiet.

4. „ Infolge des absehbaren demographischen Wandels wird das vorhandenrelevante Marktpotenzial im Einzugsgebiet unter sonst gleichbleibenden Rahmenbedingungen von aktuell rd. 673 Mio. € bis zum Jahr 2020 auf rd. 652 Mio. € zurückgehen, bis 2030 ist ein weiterer Rückgang auf rd. 626 Mio. € zu prognostizieren,…..“.

Unter sonst gleichbleibenden Rahmenbedingungen, es gibt keine gleichbleibenden Rahmenbedingungen. Es gibt den angesprochenen demografischen Wandel, es gibt einen Rückgang der Bevölkerungszahl, es gibt einen Kaufkraftschwund, es gibt weitere Verarmung und den damit einhergehenden Verlust von Kaufkraft. Und genau hier ist das vorliegende Gutachten äußerst fragwürdig, denn bis 2030 von gleichen Rahmenbedingungen auszugehen ist fahrlässig, tendenziell oder aber dem Auftraggeber geschuldet.

Sollte der Möbelmarkt kommen – und daran besteht auf Grund der politischen Mehrheitsverhältnisse in dieser Stadt kein Zweifel - wird das zeitverzögert gravierende Auswirkungen für Rhynern und insbesondere für den Bezirk Mitte haben. Zu den bereits vorhandenen Leerständen werden weitere hinzukommen, in Hamm Mitte werden – wieder einmal - Arbeitsplätze vernichtet und inhabergeführte Geschäfte geschlossen. Es kann nicht politischer Wille der Mehrheitsfraktionen sein, die Kommune vorsätzlich zu schwächen. An dieser Einschätzung kann auch das im Auftrag der Stadt Hamm erstellte und in Teilen dilettantische Gutachten nichts ändern.

Jeder Euro in dieser an Kaufkraft armen Stadt kann nur einmal ausgegeben werden. Oberstes Ziel der Kommunalpolitik muss allerdings die Förderung und der Erhalt kleiner und mittelständischer Unternehmen sein. Im Gegensatz zu Ihrer Aussage Herr Dr. Salomon findet genau das in der Vorlage keinerlei Berücksichtigung. Allein die - vielleicht auch trügerische - Hoffnung auf Gewerbesteuermehreinnahmen darf nicht dazu führen, dass bestehende innerstädtische Strukturen vorsätzlich vernichtet werden.

Noch eine Bemerkung zu den von Ihnen Herr Müller angesprochen guten Arbeitsplätzen: Die Mitarbeiter des Möbelmarktes werden nicht der Tarifbindung unterliegen – sondern es existiert ein Haustarifvertrag. Ganz im Stile eines Gutsherren erklärt Herr Finke im WA vom heutigen Tage, er sei bereit bei guter geschäftlicher Lage auch Sonderzahlungen für die Mitarbeiter „springen zu lassen“.

Mit dieser Aussage disqualifiziert Herr Finke sich selbst. Die Beschlussvorlage ist aus den genannten Gründen abzulehnen.

Danke.