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Nach der Krise ist vor der Krise - DIE LINKE: „Rettungsschirm wird Hamm nicht helfen“

„Das NRW den Rettungsschirm für Kommunen ausweitet ist nur auf den ersten Blick eine Hilfe“, so Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer der Partei DIE LINKE. „Es soll eine 80 Prozentige Bürgschaft geben die es den Kommunen erlaubt sich weiter zu verschulden um die Kosten der Corona Krise stemmen zu können. Im Umkehrschluss bedeutet dies aber eine massive Belastung der Bürger*innen nach der Krise, auch in Hamm.“

„Was eine hohe Schuldenlast für die Menschen in Hamm bedeutet haben wir in den vergangenen Jahren deutlich zu spüren bekommen. Durch das aufgezwungene Spardiktat – den sogenannten Stärkungspakt - des Landes sind viele wichtige Aufgaben zurückgefahren worden. Gerade im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe hat das gravierende Folgen für die Arbeit mit dem betroffenen Personenkreis beinhaltet. Auch die extrem hohen Straßenbaubeiträge sind eine Folge der Haushaltssicherung“, so Roland Koslowski weiter. Der neue Rettungsschirm Armin Laschets soll auch kommunalen Verkehrsunternehmen helfen, diese können ebenfalls Kredite beantragen. „Was das bedeutet, wenn sich der Hammer Verkehrsbetrieb mit Krediten über Wasser halten muss ist ja wohl klar, die Kosten werden über kurz oder lang an die Fahrgäste weitergegeben.“

„Was wir jetzt brauchen ist nicht nur eine volle Kostenübernahme des Landes und des Bundes für alle krisenbedingten Ausgaben, sondern auch einen Ausgleich für die einbrechenden Gewerbesteuer- und Einkommenssteuereinnahmen, fortschreitend, also über das Jahr 2020 hinaus. Auch über die Wiederaufnahme der Beratung zu Altschuldenfons für klamme Kommunen muss jetzt nachgedacht werden. Bund und Länder müssen die kommunalen Kassenkredite übernehmen. Nur so bleiben wir als Kommune während und nach der Corona-Krise handlungsfähig“, schließt Roland Koslowski.