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Marion Josten

Nazi Demo

Antrag 104/10 ( siehe Ratsinfo ) - Ursprungstext zur Ratssitzung am14.09.2010

Mündliche Begründung (Marion Josten) des Antrages der Fraktion zur geplanten Demo am 23.10.2010.


Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

Wiederholt mit Pflastersteinen eingeschlagene Fensterscheiben im Büro unserer Partei, verschmierte und beschädigte Stolpersteine, regelmäßig mit faschistischen Parolen beklebte Schaufensterscheiben, mit Stahlgeschossen zertrümmerte Hinweistafeln, Aufkleber mit menschenverachtenden Inhalten auf dem PKW eines Ratsmitgliedes sowie an der Hauseingangstür, kaum ein Ampel- oder Laternenmast der nicht mit Parolen der Neonazis versehen ist. Auf dem Ostfriedhof Grabsteine beschädigt und besprüht. Diese unvollständige Aufzählung beschreibt nicht die Situation in Hamm während der dreißiger Jahre des vergangene Jahrhunderts, sondern die Situation im Sommer des Jahres 2010

Während noch vor wenigen Tagen ein SPD Mitglied auf übelste und strafrechtlich relevante Art und Weise verunglimpft wurde, plant die Neonaziszene nunmehr eine bundesweite Demonstration am 23.10.2010 in Hamm. Während die lokale Presse allenfalls über Vandalismus schreibt, berichtet das WDR Fernsehen zur besten Sendezeit in einen Beitrag über die Situation in der Stadt Hamm. In einer Kommune, die laut eigener Darstellung über das breiteste aller antifaschistischen Bündnisse verfügt, hat nunmehr die "Kameradschaft Hamm" eine Sonderseite ins Netz gestellt, auf der sie zu einer Demonstration unter dem Slogan "Das System bringt uns den Volkstod - Freie Völker statt freie Grenzen!" am 23.10.10 (Willy-Brandt-Platz /12.00 Uhr) aufruft. Diese Demonstration wird von bundesweit bekannten Personen aus der rechtsextremen Szene unterstützt (z.B. Christian Worch und Axel Reitz), die sich als Redner angekündigt haben.

Wir rufen alle demokratischen und antifaschistischen Gruppen, sowie alle Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt auf - orientiert an den Beispielen Köln, Dortmund und Kamen – sich den Neonazis in den Weg zu stellen; Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Faschistoides Gedankengut ist längst in der Mitte dieser Gesellschaft angekommen, es sind Menschen wie Herr Sarrazin und Frau Steinbach über die in den Medien – übrigens auch in der Lokalzeitung – überdimensioniert berichtet wird. Beide gehören jeweils sogenannten Volksparteien an und verbreiten die Ideologie der Alt- und Neonazis, reden den Kameradschaften das Wort und werden von der NPD gelobt.

Über den tagtäglichen Faschismus und Terror, dem Vermieter und Mieter, sowie die Bürger und Bürgerinnen in dieser Stadt ausgesetzt sind. dagegen kein Wort in der lokalen Presse. Durch Schweigen und Wegsehen bereiten sie das Feld für eine menschenverachtende Politik. Dürrenmatts „Biedermann und die Brandstifter“ sei Ihnen in diesem Zusammenhang als Abendlektüre empfohlen.