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Nichts ist wieder gut

„Die Koalition aus CDU und SPD beweist ihren Unwillen, ernsthafte Konsequenzen aus der seit Jahren andauernden, viel zu großen Nähe zum Erdogan-Regime zu ziehen. In immer größerem Maße gefährden sie damit auch die Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte in unserer Stadt. Mit dem offensiven Buhlen um die (Wähler)Stimmen der in Hamm lebenden türkischstämmigen Nationalisten hat Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann seinem persönlichen Ansehen, seinem Amt und vor Allem dem Ansehen der Stadt Hamm - weit über die Stadtgrenzen hinaus - schweren Schaden zugefügt”, sagt Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN im Rat, zur Einigung des Koalitionsausschusses am Freitag.

Koslowski stellt klar: „Unser Stadtoberhaupt und seine Koalitionspartner im Rat hätten in der Vergangenheit schon Haltung zeigen müssen. Viel zu lange haben sie die Nähe der AKP nicht gescheut und sich willfährig instrumentalisieren lassen. Der nun vorgelegte Beschluss von CDU und SPD ist nicht einmal ein Papiertiger; er ist an Inhaltslosigkeit kaum zu überbieten. Die türkisch-nationalistische AKP kann sich wohl auch in Zukunft darauf verlassen, sich mit Politikern aus Hamm zu schmücken. Sowohl CDU als auch SPD sollten wissen, Nationalisten – gleich welcher Couleur - wählen immer das Original, nur in seltenen Fällen die blasse Kopie.“

„Es ist allerdings erschreckend zu beobachten, dass ausgerechnet die SPD nun erklärt, ihre Forderungen seien zu hundert Prozent erfüllt, denn die Resolution ist ohne jede Forderung und beschreibt Selbstverständlichkeiten. Wir begrüßen die Aussage von Herrn Weymann zur geheimen Abstimmung im Rat und hoffen, dass zumindest Teile der SPD Rückgrat beweisen und sich an ursprüngliche politische Aussagen einer Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erinnern“, so Koslowski abschließend.