Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

DIE LINKE. Hamm

Niederlegung Mandat – Hartmut Gliemann im Sozialausschuss.

Nachstehend seine Begründung, die wir an dieser Stelle unkommentiert lassen. Selbstverständlich danken wir Hartmut Gliemann für sein Engagement, insbesondere aber auch für die klaren und deutlichen Worte im Ausschuss:

Gedanken zum Rücktritt  

Herr Vorsitzender,

meine Damen und Herren,

ich möchte hier eine persönliche Erklärung abgeben und bitte, dass diese im Protokoll erscheint.

1.  Ich war bereit, eine Funktion hier im Sozialausschuss und im Schulausschuss wahrzunehmen, aber ich bin nicht angetreten in der Illusion, hier Mehrheiten zu gewinnen, sondern “nur”- in der Hoffnung, dass Entscheidungen vor allem durch einen Austausch, durch einen Wettbewerb von Argumenten transparent werden.
Ich habe allerdings eher das Gegenteil erlebt. Als ich im Schulausschuss wagte, Kritik zu üben – man muss dieses Wort “Wagen” schon verwenden, denn anscheinend ist es nicht erwünscht, dass man die vorab abgesprochene Harmonie stört – wurde ich gerügt, dass es respektlos wäre, Fachleute zu kritisieren. Ist nicht eine kritische Haltung, ein Hinterfragen-Können Grundbestandteil unserer Demokratie?

2.  Wettbewerb der Argumente – der Politik Entscheidungshilfen zu geben hieße doch ein Für und Wider aufzulisten. Was ich in besagtem Schulausschuss erlebt habe im Vortrag der “Fachleute”, war derart einseitig, dass ich genau genommen nur von Manipulation sprechen kann. Denn da ist mit dem Vortrag die Entscheidug schon vorweg genommen.

3.  Was nutzen Anfragen in einem Prozess der Meinungsbildung, wenn die Antworten nicht unbedingt Ausschluss über das Gewollte geben – am deutlichsten auch wieder im Schulausschuss, wo die Antworten z.B. zur Schulverweigerung knapp neben der Realität lagen, ebenso wie die zur Schulverpflegung: beim Letzteren wäre alles in Ordnung. Nur das ein oder zwei Tage später der Artikel in der Zeitung zu finden war über die Kündigung des Caterers an der Waldorfschule. War das Anlass für eine Überlegung, ob man dann seitens der Politik nicht doch einmal genauer nachhaken solle? Nein! Das ständige Schönreden von allen Dingen hilft nicht wirklich, Probleme zu bewältigen.
Abseits des Protokolls, also der offiziellen Sitzung wurde ich dann schon einmal aufgefordert, bei meinen kritischen Fragen zu bleiben. Wunderbar, aber was nutzen das, wenn die Fragen keine Resonanz finden.

4.  Die Protokolle – es ist auffällig, dass kritische Fragen und Positionen kaum erwähnt werden, aber jedes Lob auf vielen Zeilen ausgebreitet wird. Das ich im Protokoll des Schulausschusses so wiedergegeben wurde, dass diese Aussage dann das Gegenteil von dem ausdrückte, was ich eigentlich gesagt hatte, ist ein besonderer Höhepunkt. Zufall? Versehen des Protokollanten?

Insgesamt kann ich nur feststellen, dass Entscheidungen doch hinter verschlossenen Türen gefällt werden und die Ausschüsse eher eine Alibifunktion haben. Mir ist meine Lebenszeit nur zu wertvoll, als dich dabei meine Zeit verschwende.

Deshalb war dies heute meine letzte Sitzung und ich erkläre meinen Rücktritt.