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Oberbürgermeister mauert bei E-Rollern: Transparenz Fehlanzeige, Oppositionsarbeit erheblich erschwert

Die E-Roller (E-Scooter) im Hammer Stadtgebiet erfreuen sich bei einer Gruppe von Nutzer:innen einer gewissen Beliebtheit. Sie sorgen allerdings auch immer wieder für Ärger und sogar brenzlige Situation im Straßenverkehr bspw. dadurch, dass sie falsch abgestellt werden. DIE LINKE sieht die Stadt in der Verantwortung, den Rahmen für die Betreiberfirma so zu setzen, dass ein verträgliches Miteinander gewährleistet ist. Mit einer Anfrage an den Rat wollten sie einige Sachverhalte geklärt wissen. Die Antwort der Verwaltung ist nicht zufriedenstellend, wie Roland Koslowski für die Ratsgruppe DIE LINKE festhält:

“Der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung mauert beim Thema E-Roller. Es gab keine hinreichenden Antworten zum Beschwerdemanagement für Bürgerinnen und Bürger. Komplett unbeantwortet blieben Fragen zu den finanziellen Auswirkungen des Projekts: Zahlt der Anbieter Gebühren für die Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums zu gewerblichen Zwecken? Wir wissen es nicht, da wir zu dieser Frage keine Antwort erhalten haben. Das ist ein weiteres Mal das Gegenteil von der mit Amtsübernahme von Herrn Herter angekündigten Transparenz. In diesem Fall geht das allerdings eindeutig zu weit: Wie sollen wir unsere demokratische Kontrollfunktion als Opposition im Rat der Stadt Hamm noch wahrnehmen, wenn kritische Fragen einfach unbeantwortet bleiben?”

DIE LINKE fragte u. a. nach, ob mittlerweile Gebühren für den Betreiber fällig werden oder anderweitige Zahlungen an die Stadt geleistet werden. Die Antwort der Stadt schweigt sich dazu aus. Koslowski erklärt: “Im Normalfall werden bspw. bei der Außengastronomie Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums zu gewerblichen Zwecken fällig. Wir wollten wissen, ob dies beim Betreiber der E-Roller auch der Fall ist. Schließlich muss hier eine Ungleichbehandlung vermieden werden.” Darüber hinaus wies DIE LINKE auf den (Haupt-)Geschäftssitz der Firma in Irland hin und wollte daher wissen ob und wo Gewerbesteuer gezahlt wird. Auch auf diese Frage gab es keine Antwort.

“Das E-Roller eine gute Funktion für die sog. “letzten Meter” in der Stadt Hamm übernehmen können, ist unbestritten. Die Akzeptanz dieses neuen Verkehrsträger steht und fällt allerdings damit, dass Bürgerinnen und Bürger eine vernünftige Adresse für Beschwerden finden, wenn es zu Problemen kommt”, sagt Koslowski weiter. Immer wieder versperren falsch abgestellte E-Roller Gehwege. Dort können zur Stolperfalle werden oder besonders mobilitätseingeschränkten Menschen den Weg versperren. Vor Einfahrten unachtsam liegen gelassene E-Roller können für beim Ausparken zu Beschädigungen führen.

“Die Stadt Hamm verweist die Bürgerinnen und Bürger bislang an die Betreiberfirma. Es geht auch anders, wie die Stadt Wien zeigt. Dort nimmt die Stadtverwaltung alle Problemfälle entgegen und klärt die Angelegenheit mit dem Betreiber, setzt Fristen und nimmt ggf. kostenpflichtige Beseitigungen vor. Dieses System ist natürlich für die Bürgerinnen und Bürger einfacher und erhöht den Druck, betreiberseitig einen einwandfreien Betrieb zu gewährleisten. Wir wollten wissen, ob eine solche Vorgehensweise für unsere Stadt geprüft wurde.” Die Antwort aus dem Rathaus ist ausweichend: Die Erfahrungen seien positiv. Übermäßige Belastungen durch abgestellte Rolle hätten vermieden werden können.

DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm kündigt an, den Fragenkatalog ein weiteres Mal vorzulegen. Koslowski: “Für die Akzeptanz der E-Roller in der Bevölkerung müssen diese Fragen geklärt werden.” 

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