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Ratsfraktion Die Linke

Ordnungsamt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wiederholt soll  es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Mitarbeitern  des Ordnungsamtes gekommen sein. Nach Aussagen der betroffenen Bürger ist dabei von Seiten des Ordnungsamtes der Einsatz von „Waffen“ angedroht worden.

Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Trifft es zu, dass die Mitarbeiter/innen des lokalen Ordnungsamtes mit „Waffen“ ausgestattet sind? Wenn ja, um welcher Art von Offensiv- oder Defensiv „Waffen“ handelt es sich dabei?
  2. Geht die Verwaltung  davon aus, dass Mitarbeiter des Ordnungsamtes über sogenannte hoheitliche Rechte verfügen oder muss im Konfliktfall die Polizei hinzugezogen werden?
  3. Werden alle Mitarbeiter des Ordnungsamtes hinsichtlich ihrer Kompetenzen regelmäßig  geschult und sind in der Vergangenheit Kompetenzüberschreitungen bekannt geworden?
  4. Gibt es aktuell Dienstaufsichtsbeschwerden, die im inhaltlichen Zusammenhang mit der obigen Fragestellung stehen? 

Mit freundlichen Grüßen

                                                                                  FdR

Alisan  Sengül                                                       Dagmar Herbert

-Fraktionsvorsitzender-                                        -Fraktionsgeschäftsführerin-