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Phantom im Rathaus – Transparenz sieht anders aus.

Phantom im Rathaus – Transparenz sieht anders aus.

„Mit großem Befremden haben wir die Aussage von Herrn Herter zur Kenntnis genommen, dass er bereits vor dem 05. Mai 2021 über die Vorgänge im Zusammenhang mit dem Projekt Integrationsförderung informiert war. Die politischen Gremien und insbesondere die Oppositionsparteien waren es nicht. Das ist Politik nach Gutsherrenart und steht nicht im Einklang mit dem von Herrn Herter angekündigtem Aufbruch“, erklärt Roland Koslowski, Gruppensprecher.

„Transparenz, die angekündigte konstruktive Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien, Offenheit und Ehrlichkeit sind auf der Strecke geblieben. Es entsteht das Bild eines Oberbürgermeisters, der das genaue Gegenteil lebt. Ohne die Berichterstattung in der Lokalpresse wären weder die Öffentlichkeit noch die politischen Gremien informiert. Eine derartige Handlungsweise eines Oberbürgermeisters ist uns aus vergangenen Legislaturen nicht bekannt“, so Koslowski weiter.  

„Es ist gut und zielführend das Rechnungsprüfungsamt einzubeziehen, dass ist allerdings auch eine Selbstverständlichkeit. Ebenso wichtig erscheint uns aber auch die Klärung der Frage, wer für den rechtlich fragwürdigen oder grenzwertigen Meldevorgang verantwortlich zeichnet. Die/der Sachbearbeiter:in wird es nicht sein. Wir sind uns keineswegs sicher, ob hier überhaupt Interesse an der Aufarbeitung besteht, denn die SPD war Teil der Rathausmehrheit in der vergangenen Legislatur“, erläutert Koslowski abschließend.   

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