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Roland Koslowski

Preisentwicklung offen

„Mit Verwunderung haben wir die Aussage der Stadtwerke Hamm zur Kenntnis genommen, zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage über die zukünftigen Preisveränderungen machen zu können. Bisher sind wir davon ausgegangen, dass Frau Helm die Wirtschaftspläne der Stadtwerke Hamm bekannt sind. Denn nicht erst seit der letzten Sitzung des Rates und der dort verabschiedeten 4. Fortschreibung zum Haushaltssanierungsplan ist doch bekannt, dass die städtischen Töchter und somit auch die Stadtwerke Hamm zur Haushaltskonsolidierung beitragen müssen. Da die Stadtwerke durch die Beteiligung an der Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG nun selbst in finanziellen Schwierigkeiten geraten, bedarf es keiner allzu großen Phantasie um zu erahnen, dass die Stadtwerke auf Mehreinnahmen angewiesen sind“, erklärt Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE. Hamm.

„Als einzige Partei haben wir den Wirtschaftsplan 2016 im Aufsichtsrat der Stadtwerke abgelehnt. Überrascht hat uns in diesem Zusammenhang allerdings auch die Tatsache, dass alle anderen Parteienvertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke zugestimmt haben weiterhin in das Projekt HammGas zu investieren. Auch der Vertreter jener Ratsgruppe, die noch in der Dezemberratssitzung einen Antrag für Klimaschutz und gegen Gasbohren eingebracht hat“, so Koslowski weiter.   

 

„Regelmäßig haben wir in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass diese Stadt dringend auf weitere Einnahmen angewiesen ist. Einnahmen, die aus einer gerechten Besteuerung der Unternehmen (zusätzliche Steuerprüfer, kommunale Niedriglohnabgabe, Erhöhung der Gewerbesteuer) resultieren. Die Große Koalition aus CDU und SPD hat das allerdings stets abgelehnt. Alle Versuche Bürger*innen weiter zu belasten haben wir abgelehnt, sowohl im Rat als auch im Stadtwerke Aufsichtsrat“, so Koslowski abschließend.