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Alisan Sengül

Presseerklärung Weihnachtsbeihilfen 2010

Wir bedauern, dass die Bundesregierung entgegen der sozialen Realitäten in diesem Land an den unzureichenden Hartz IV-Regelungen festhält, erklärt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm. Mit 364 Euro pro Monat ist ein menschenwürdiges Leben mit voller gesellschaftlicher Teilhabe nicht möglich. Dies haben zahllose Studien und Berechnungen der Wohlfahrtsverbände in den letzten Jahren ausdrücklich bewiesen.

Während allen Erwerbslosen der Rentenbeitrag gestrichen wird und für alle Eltern im Hartz  IV-Bezug das Elterngeld entfällt, wird der Regelsatz für Erwachsene um lächerliche 5 €, der Regelsatz für Kinder und Jugendliche überhaupt nicht erhöht. „Das ist so, als ob einem ein Dieb erst das Portemonnaie abnimmt und wenig später gnädig einige Cent vom Kleingeld zurückgibt“ zitiert Sengül den Parteivorsitzenden Klaus Ernst. Es ist für den sozialen Frieden eines Landes nicht förderlich, wenn der Graben zwischen Arm und Reich immer tiefer wird. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn bei denen, die sowieso nichts oder nicht viel haben, gespart werden soll, aber den Banken mit Millionen unter die Arme gegriffen wird und den Hoteliers eine Mehrwertsteuersenkung geschenkt wird.

Wie in den Jahren 2008 und 2009 haben wir erneut den Antrag in den Rat eingebracht, freiwillige Weihnachtsbeihilfen zu zahlen. Am Tage der Ratssitzung (09.11.2010) werden Mitglieder der Partei DIE LINKE ab 9.00 Uhr vor dem Kommunalen Jobcenter Flyer und Infomaterialien verteilen, so Sengül abschließend