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Roland Koslowski / Marion Josten

Presseerklärung zur Berichterstattung „65 Millionen Euro für Hamm“

Es ist zu begrüßen, dass die Stadt Hamm in dieser Größenordnung von den Zahlungen des LWL profitiert; dem kommunalen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 35,4 Millionen Euro steht ein Rückfluss von knapp 65 Millionen Euro gegenüber. Bei diesen Zahlungen handelt es sich zu 90 Prozent um gesetzliche Pflichtaufgaben, die ansonsten weitgehend durch die Kommune zu finanzieren gewesen wären, erklärt Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer der Partei DIE LINKE. im Rat und Mitglied im Sozialausschuss des LWL.

Unerwähnt bleibt allerdings die Tatsache, dass der LWL -  einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderungen - . vor einem strukturellen Defizit von über 300

Millionen Euro steht. Dies ist nicht zuletzt der Haushaltspolitik der neoliberalen Parteien geschuldet. So beschloss die Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP in der Landschaftsversammlung im April 2010, die Landschaftsumlage nicht zu erhöhen und die aktuell fehlenden 100 Millionen Euro über Kredite zu finanzieren. DIE LINKE im LWL hat als einzige Partei gegen diese unseriöse Haushaltspolitik gestimmt und gefordert dem Vorschlag der LWL Verwaltung zu folgen und die Landschaftsumlage um 0,5 %-Punkte zu erhöhen, so Koslowski weiter.

Die sozialen Leistungen des Landschaftsverbandes werden ohne Erhöhung der Landschaftsumlage nicht mehr finanzierbar sein, eine Nichtanhebung bedeutet massive Einnahmeverluste. Der Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landschaftsverband, Friedrich Klanke schlug angesichts des riesigen Defizits vor, „die Frage von Standards im Sozialbereich zu prüfen“. Mit anderen Worten: Menschen mit Behinderung sollen nun für die gescheiterte Haushaltspolitik von CDU, SPD, Grünen und FDP haften, ergänzt Marion Josten, Mitglied im Sozialausschuss der Stadt Hamm, sowie stellvertr. Mitglied im Schulausschuss des LWL.

Von einem schuldenfreien Haushalt ist der LWL ohnehin weit entfernt. Nur ein rigider und unverantwortlicher Sparkurs im Personalbereich und eine weitere Arbeitsverdichtung hat den LWL bisher vor der Haushaltssicherung bewahrt. Die lokale Politik der neoliberalen Parteien findet hier ihre Fortsetzung auf der Ebene des Landschaftsverbandes; es ist verhängnisvoll auf Einnahmeerhöhungen zu verzichten, Ausgaben zu kürzen und die Verschuldung drastisch zu erhöhen, so Josten abschließend.