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Presseerklärung zur Berichterstattung des WA über die Ratssitzung am 18.05.2010

Entgegen der Berichterstattung im Westfälischen Anzeiger hat die Ratsfraktion der Partei DIE LINKE. nicht gegen Ausbildungsplätze und/oder einen gesetzlichen Mindestlohn gestimmt. Der Fraktionsgeschäftsführer hat auf die Forderung der Bundestagsfraktion der Partei Bündnis 90 / Die Grünen verwiesen, die bereits im Jahr 2007 einen gesetzlichen Mindeststundenlohn von 10,00 € gefordert hat, erklärt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der Partei im Rat der Stadt Hamm.

Die Ratsfraktion der Partei DIE LINKE. befürwortet und fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10,00 € pro Stunde in Übereinstimmung mit der Bundestagsfraktion. Wir unterstützen ausdrücklich die gewerkschaftliche Forderung nach einer Ausbildungsplatzabgabe zur Finanzierung zusätzlicher - dringend benötigter - Ausbildungsplätze.

Dementsprechend irrt Herr Herter, wenn er unterstellt, es gäbe zwei Fraktionen die den Mindestlohn ablehnen. Es sind drei: CDU / FDP und SPD haben im Deutschen Bundestag gegen die Einführung des gesetzlichen Mindestlohn gestimmt, so Sengül anschließend.