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Ratsfraktion Die Linke

Presseerklärung zur Berichterstattung „Gegen höhere LWL – Umlage“. WA vom 05.10.2011

Der Landschaftsverband Westfalen – Lippe ist zunächst einmal überörtlicher Sozialhilfeträger. Es trifft zu, dass die Stadt Hamm ca. 35,4 Millionen Euro als kommunalen Umlageanteil an den LWL zahlt. Auch Herrn Kreuz als Neukämmerer sollte allerdings bekannt sein, dass  durch den LWL mehr als 65 Millionen Euro in die Kommune zurückfließen,  so Roland Koslowski,  Mitglied im Sozialausschuss des LWL.

Die Aufgaben des LWL sind zu 90 Prozent gesetzliche Pflichtaufgaben, die sonst von den Kommunen zu leisten wären. Möglicher weise ist das Herrn Kreuz nicht bekannt, denn  vor diesem Hintergrund von einem Versuch der Haushaltskonsolidierung des LWL zu Lasten der Kommunen zu sprechen, ist abenteuerlich.

Die „marode Haushaltslage“ des LWL -  die dramatische Verschuldung - ist entstanden, weil die kommunalen Vertreter in der Landschaftsversammlung ihre Zustimmung zu einer angemessenen Umlageerhöhung verweigert haben. Es ist schlechter  Stil und zeugt von Hilflosigkeit, wenn  Herr Kreuz versucht Kommunen und Landschaftsverband gegeneinander ausspielen, so Koslowski abschließend.