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Alişan Şengül, Marion Josten

Presseerklärung zur geplanten Personalkosten-Absenkung

Über Leistungssteigerungen der Beschäftigten, Stellenabbau, Stundenreduzierung und Widerbesetzungssperren soll Geld im Haushaltsetat eingespart werden. Das die Mitarbeiter/innen in der öffentlichen Verwaltung bereits zum jetzigen Zeitpunkt kaum noch zu zählende Überstunden vor sich herschieben, bleibt ebenso unerwähnt, wie die Tatsache, dass immer größerer Leistungsdruck auch zu höheren Fehlzeiten durch Erkrankungen führen wird, so Alişan Şengül, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Hamm.

In erster Linie sind natürlich die Beschäftigten betroffen, indirekt auch die gesamte Hammer Bürgerschaft. Die verschleiernde Begrifflichkeit, dass es zu „Vakanzen“ kommen kann – so Herr Kaufung – bedeutet nichts anderes, als das Bürger und Bürgerinnen vor Ort keine oder völlig überlastete Mitarbeiter/innen antreffen werden. Nicht nur im Rathaus, sondern auch im Kommunalen Jobcenter. Das dies nicht zur Harmonisierung des Umgangs untereinander führen wird, liegt auf der Hand, ergänzt Marion Josten, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Diese Kommune liegt im Bereich der Kaufkraft pro Kopf der Bevölkerung bereits NRW-weit auf einem der letzten Plätze; Weiterer Stellenabbau, Stundenreduzierung und Widerbesetzungssperren sind daher absolut kontraproduktiv und perspektivisch haushaltsbelastend. Die Kaufkraft pro Kopf wird dadurch weiter geschwächt.

Nur massive Investitionen zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze kann den drohenden Kollaps der Gemeindefinanzen stoppen. Es ist längst überfällig, dass die Mehrheitsfraktion im Rat zusätzliche Mittel für die Kommunen sowohl von der Landes- als auch von der Bundesregierung ultimativ einfordert. Nicht durch Einsparungen oder Kürzungen sind Banken gerettet worden, sondern durch Milliardensummen, die als Schutzschirm für Banken durch die Bundesregierung zur Verfügung gestellt worden sind. Ein Schutzschirm für Menschen ist das Gebot der Stunde, erklärt Marion Josten abschließend.