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Ratsfraktion

Presseerklärung zur Gestaltung der Elternbeiträge

Keineswegs sozial ausgewogen oder etwa sozial gerecht sind die nun vorgestellten
und in den Gremien zur Abstimmung anstehenden Elternbeiträge für den Besuch der Offenen Ganztagsschule (OGS), erklärt  Alişan Şengül, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm.

Durch die vorliegende Gebührenstaffelung werden die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen überproportional belastet, während die Bezieher hoher und höchster Einkommen weniger Beiträge entrichten als es entsprechend ihrem Einkommen möglich wäre, so  Alişan Şengül weiter.

Nicht einmal der gesetzlich zulässige Beitragshöchstsatz von 150,00 Euro – wie beispielsweise in Münster oder Ahlen üblich - wird von Spitzenverdienern gefordert, ergänzt Marion Josten, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion. Unser Verständnis von sozialer Gerechtigkeit beinhaltet allerdings, dass Bildung gebührenfrei sein muss und zwar von der Kita bis zur Uni. Chancengleichheit bedeutet auch Bildungszugang für alle Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern, so Josten abschließend.