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DIE LINKE. Hamm

Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt

„Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich die NRW Parlamentarier eine 10 prozentige Erhöhung Ihrer Aufwandsentschädigungen genehmigt. Basierend auf der Antragsgrundlage von SPD, CDU, Grünen und FDP hat der Landtag ein Gesetz mit dem wunderbarem Titel „Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt" zum 01.01.2016 beschlossen.

Gestärkt wird allerdings nicht das klassische Ehrenamt in Vereinen und Verbänden, sondern ausschließlich die Finanzierung des parlamentarischen Ehrenamtes. Entgegen dem schönen aber irreführenden Titel wird dadurch die Kluft zwischen Ehrenamtler*innen und parlamentarischen Vertreter*innen nicht verringert, sondern weiter vertieft", erklärt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender.

 

„Grundsätzlich sind wir als Fraktion nicht gegen eine Erhöhung der Aufwandspauschale, aber die Finanzierung der parlamentarischen Arbeit darf nicht zum Selbstzweck werden und  einer Selbstbedienungsmentalität Platz machen. Während viele Berufsgruppen durch harte Arbeitskämpfe gerade einmal eine 2- 3 prozentige Erhöhung ihrer Bezüge erreicht haben, wird hier aus dem Vollen geschöpft.

 

Die Hartz IV Regelsätze wurden zum  01.01.2016 um 5,00 € auf 404,00 € angehoben,  Ratsmitglieder in Hamm erhalten nun eine weitaus höhere Aufwandsentschädigung und zwar für die bloße physische Anwesenheit.  Diese Vorgehensweise des Düsseldorfer Landtages  wird einerseits die Politikverdrossenheit im Lande nicht beseitigen und andererseits keineswegs zur Stärkung des Ehrenamtes führen. Eine 10 prozentige Pauschalanhebung ist mit der Lebensrealität der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, aber auch der Transferleistungsbezieher*innen nicht in Einklang zu bringen. Es ist ein völlig falsches Signal an all jene Menschen, die Ihr Ehrenamt ohne jede finanzielle Zuwendung täglich aus Überzeugung ausüben  ", so Sengül weiter. 

 

„Alle Mitglieder unserer Fraktion – die ohnehin bereits in der Vergangenheit 50 Prozent ihrer Aufwandsentschädigung gespendet haben - werden daher diese Erhöhung den außerparlamentarischen Initiativen, den Bürgerinitiativen, aber auch Einzelpersonen zur Verfügung stellen. Wir fordern alle im Rat der Stadt Hamm vertretenen Parteien auf, diesem Beispiel zu folgen", erläutert Alisan Sengül abschließend.