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Ratsfraktion Hamm

Ratssitzung vom 23.10.2012, WA Berichterstattung

 „Es ist unredlich, wahrheitsbeugend und irreführend, wenn der Oberbürgermeister im Zusammenhang mit der Zweckentfremdung der Mittel aus dem BuT auf die vermeintliche Zustimmung aller Fraktionen in der Ratssitzung vom 18.10.2011 verweist“, erklärt Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer der Ratsfraktion.

„Selbstverständlich müssen „überplanmäßige Transferleistungen für das Jugendamt“ bereitgestellt und bewilligt werden. In einer solchen Beschlussvorlage allerdings einen Finanzierungshalbsatz zu platzieren, ist unseriös. Die Beschlussvorlage konnte – auf Grund der Notwendigkeit der Nachfinanzierung - von keiner Fraktion abgelehnt werden. Während alle anderen Fraktionen kommentar- und kritiklos zugestimmt haben, hat der Unterzeichner in der Ratssitzung am 18.10.2011 auf die Ursachen hingewiesen: Den realitätsvermeidenden Haushaltsansatz. Und genau das wiederholt sich Jahr für Jahr. Unser Fraktionsvorsitzender hat diese Vorgehensweise in der Ratssitzung vom 18.09.2012 erneut thematisiert, auch der nun vorliegende Haushalt für die Jahre 2013 und 2014 ist realitätsfern, insbesondere hinsichtlich der eingestellten Mittel für den Bereich Kinder- und Jugendhilfe. Die Notwendigkeit zur Bereitstellung überplanmäßiger Transferleistungen für das Jugendamt wird auch im Jahr 2013 in einer Beschlussvorlage münden – und auch die kann von den Fraktionen nicht abgelehnt werden“, so Koslowski weiter.

„Die Ausrichtung des Haushaltes stimmt seit Jahren nicht mehr, alles wird dem vermeintlichen Haushaltsausgleich untergeordnet. Haushaltsehrlichkeit ist zu einer unbekannten Begrifflichkeit geworden, statt dessen wird seitens der Mehrheitsfraktionen mit Taschenspielertricks gearbeitet“, so Koslowski abschließend.