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Rechtsextremer Szene keinen Raum geben

„Wir begrüßen die durch die Stadt Hamm vorgenommene Schließung der Räumlichkeiten am Kentroper Weg 18. Nach Jahren der Untätigkeit hat die Verwaltung endlich gehandelt“, so Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. „Das lässt leider auch den Rückschluss zu, dass die Stadtverwaltung schon länger über die baulichen Missstände im Nazizentrum Bescheid wusste, aber erst auf unsere direkte Nachfrage und insbesondere durch die kontinuierliche Arbeit des WDR zum Handeln gezwungen wurde.“
 
Zur vergangenen Ratssitzung hatte die Fraktion DIE LINKE eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet. „Die Antwort im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung war weitgehend inhaltsleer“, so Koslowski weiter. „Der Entzug der Nutzungserlaubnis ist allerdings nur ein Tageserfolg, ob das auf Dauer Bestand haben wird ist fraglich und primär vom politischen Willen der Ratsfraktionen CDU und SPD abhängig.“
 
Die rechtsextreme Szene in Hamm ist national und international gut vernetzt, Mitglieder der gewaltbereiten Gruppierung „Combat 18“ haben ihren Wohnsitz in Hamm, auch der NSU soll Kontakte zur Hammer Szene gehabt haben. „Nur weil es in Hamm weniger rechtsextreme Straftaten gibt, heißt es nicht, dass Nazis hier nicht aktiv sind und eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen“, ergänzt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender. „Der Oberbürgermeister hat zudem seine Ankündigung, alle Fraktionen zu einem inhaltlichen Gespräch über die weitere Vorgehensweise einzuladen, nicht umgesetzt. Das ist bedauerlich, denn wieder einmal mussten die Mitglieder des Rates der Tagespresse die Entscheidung der Verwaltung entnehmen“.

 

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