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Marion Josten

Rede zum Haushalt 2019/20: Bezirksvertretung Pelkum

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, meine Damen und Herren.

Es ist nicht zu verkennen, niemand wird es bestreiten, dass wir uns nach wie vor im Würgegriff des Stärkungspakts befinden und die Stadt ihren originären Aufgaben nicht in Gänze nachkommen kann.Da sollen wir zufrieden sein???

Alle wissen doch, dass wir in dieser Stadt bereits eine Verwaltung haben, die personell unterbesetzt und überlastet, ihr bestes gibt, um den Laden am Laufen zu halten.

Doch durch die Deckelung des Haushaltes stehen wir doch immer vor einem Dilemma: Wenn ich mehr Geld für den Unterhalt der Schulen fordere, so muss ich gleichsam sagen, bei welchem Posten dieses Geld weggekürzt werden soll. Angesichts der seit Jahren andauernden Kürzungsorgie, die uns das Land verordnet hat, sehe ich da allerdings keinen Spielraum.

Dieser vorliegende Haushalt ist offensichtlich die Verwaltung des Mangels, des Stillstands und vor allem der falschen Prioritätensetzung.  Und gerade den letzten Punkt der falschen  Prioritätensetzung kann man den Menschen in Hamm nicht mehr erklären!

Meine Damen, meine Herren, dieses Spiel können und wollen wir als LINKE nicht mit machen. Denn Stärkungspakt und das Dogma der schwarzen Null beschneiden die kommunale Selbstverwaltung und das demokratische Grundgefüge in dieser Stadt. Das schlägt auch auf den Bezirk durch.

Die Kommunen werden oft als Keimzelle der Demokratie bezeichnet. Hier können die Bürgerinnen und Bürger unsere Demokratie unmittelbar erleben, daran teilhaben mitreden.

Dieses Bild wurde nun zuletzt auch von den Vertretern der Mehrheitsfraktionen im Rat bemüht, als sie Reste des Haushaltes in diesem Jahr großzügiger Weise auf die Bezirke verteilt haben.

Das ist die Verteilung von Mitteln nach Gutsherrenart durch CDU und SPD. Das ist eine Geringschätzung gegenüber den Bezirken. Wenn Herr Moor und Herr Salomon dabei noch das hohe Lied auf die Bürger*innennähe der Bezirksvertretungen singen, schlägt das dem Faß den Boden aus.

Denn gleichzeitig verweigert man den BVen seit Jahren eine auskömmliche Erhöhung des Budgets, um vor Ort zeitnah und mit Blick auf Inhalte und die Bedürfnisse der Bürger*innen fachkompetent über die Förderung von Projekten im Bezirk, insbesondere die Vereinsförderung aber auch die Finanzierung kultureller Veranstaltungen entscheiden zu können.

Meine Damen, meine Herren hier in der BV:

Es kann doch nicht sein, dass wir jedes mal warten müssen, ob alle zwei Jahre ein paar Krümel vom Kuchen des Doppelhaushalts für wichtige Maßnahmen vor Ort abfallen. Anstelle von ominösen, von Herrn Kreuz errechneten, Haushaltsresten brauchen wir eine verlässliche Erhöhung der Bezirksbudgets.

Genau das wird Bestandteil der LINKEN sozialen Initiative sein, die wir zusammen mit unserer Ratsfraktion erarbeitet haben. Unsere Anträge werden über die Grenzen dieses Kürzungshaushalt hinausgehen und die demokratische Kultur in dieser Kommune wieder beleben. Mit Vorschlägen zur Erhöhung der Einnahmensseite unterfüttert, möchten wir einige Maßnahmen auf den Weg bringen, um das vielbeschworene Versprechen “Hamm für alle Menschen, die hier leben” umzusetzen.

Für uns im Bezirk wären dies neben sozialen Leistungen, wie Schulessen für alle Kinder- und Jugendlichen und einer Hilfe zur Anschaffung von Schulbüchern für jene Haushalte, wo es am Ende des Monats knapp wird im Portemonnaie, und einem echten Impuls für eine Verkehrswende, auch die gerade angesprochene Erhöhung der Bezirksbudgets.

Das würde uns ganz konkret dabei helfen, die in den vergangen Monaten in den Leitmedien diagnostizierte Krise der Demokratie zu überwinden und zu zeigen, dass wir keineswegs willens sind, diese Stadt dem Kürzungswahn preis zu geben. Ohne die LINKE soziale Initiative bleibt es bei leeren Worten, wenn man eine “Stadt für alle Bürger*innen und Bürger” verspricht, und es bleibt bei einer mutlosen Verwaltung des Stillstands.

Deswegen werde ich diesen Haushalt in seiner vorgelegten Form nicht mittragen.

Marion Josten

Die Linke