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Marion Josten -

Schuldezernent, Ratssitzung vom 09.11.2010, Antrag 117/10

Das Gemeindeprüfungsamt hat in Hamm eine „überörtliche Prüfung von Staatszuwendungen“
durchgeführt. Gegenstand war die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel und die
Einhaltung der rechtlichen Vorgaben im Bereich der OGS. Die Prüfung kommt zu einem
vernichtenden Ergebnis. Die entsprechende Stellungnahme der Verwaltung bestätigt die
Mängel und erklärt sie im Wesentlichen mit Personalmangel –soweit aus dem vorliegenden
Antrag.

Deshalb fordern sie den Oberbürgermeister auf, diesen Zustand umgehend zu beenden und für
eine eigenständige Besetzung des Schuldezernats zu sorgen.

In der Sache haben sie absolut Recht, in der Schulpolitik – und leider nicht nur dort - wird
offensichtlich wenig seriös gearbeitet. Diese Tatsache ist nun der Stadt Hamm von Seiten
Dritter bestätigt worden.

Allerdings ziehen sie daraus nur im Ansatz den richtigen Schluss, die Verwaltung
benötigt nicht nur einen weiteren Häuptling, es fehlt an Indianern. Es ist skandalös, wenn
Sachbearbeiterstellen über 1, 5 Jahre nicht besetzt sind und die Antragsprüfung und –
bearbeitung von Auszubildenden erledigt wird. Abhilfe kann hier allerdings nicht durch
eine weitere Dezernentenstelle geschaffen werden, sondern nur durch eine angemessene
Personalausstattung – und zwar in allen städtischen Ämtern.

Dementsprechend unterstützen wir zwar die im Antrag formulierte Kritik, wir brauchen
allerdings eine an den Aufgaben der Verwaltung orientierte Personalpolitik, das heißt
dringend notwendig ist zusätzliches Fachpersonal. Der vorliegende Antrag wird - in dieser
Form und Zielsetzung - von uns daher abgelehnt.