Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Marion Josten

Schule

Antrag 137/10 und 145/10 – Ratssitzung 14.12.2010

Freude auf ein NRW ohne Studiengebühren, gemeinsames längeres Lernen, eine Schule für alle. Das waren Aussagen im Landtagswahlkampf des Jahres 2009. Auf die Abschaffung der Studiengebühren warten Eltern und Studierende noch heute. Die NRW Minderheitsregierung hat die Schulpolitik in die Hände der Kommunen gegeben. Gemeinschaftsschule als Option. Wohl wissend, dass damit eine weitere Schulform neben den bereits bestehenden Förder-, Grund-, Haupt-, Realschulen und Gymnasien geschaffen wird und damit die Schullandschaft in NRW zum Flickenteppich wird. Oder sind optionierende Kommunen vielleicht auch der Versuch, die CDU landes- und kommunalpolitisch zu spalten; Was offensichtlich auch zum Teil gelungen ist, allerdings ausgetragen auf dem Rücken von Kindern, Eltern und Lehrern.

Der Landtag in NRW hat - einem Antrag von SPD und Grünen folgend - die sofortige Inklusion beschlossen. Wörtlich: „ Menschen mit Behinderungen haben einen Anspruch auf volle Teilhabe an der Gesellschaft. Voraussetzung und Element dieser Teilhabe ist ihre volle Integration in das allgemeine Schulwesen“. „Der Umbau zu einem inclusiven Schulsystem soll schrittweise erfolgen und bereits zum Schuljahr 2010/2011 beginnen“.

Wo aber bitte taucht das in den schulpolitischen Überlegungen der SPD in Hamm auf? An keiner Stelle – sie grenzen bewusst und vorsätzlich Kinder mit Behinderungen aus. Die intensive Einbeziehung aller Beteiligten wie im Landesantrag formuliert, müssen Sie überlesen haben, wie anders ist es sonst zu erklären, dass sie nicht einmal ihre eigene Partei einbezogen und informiert haben. Nun ist Herr Herter ja weit zurückgerudert und hat erklärt, war ja alles gar nicht so gemeint, ist etwas unglücklich gelaufen aber - wir haben ja auch nur geübt. Sie haben mit ihrem öffentlichen Vorpreschen versucht, sich als Partei und als Personen zu profilieren, dabei geht es Ihnen weder um das Wohl der Kinder, noch um den Willen der Eltern.

Finanzielle Mittel für die Inklusion sind überhaupt nicht vorgesehen, weder im vorliegenden Haushalt noch im Rahmen der schulpolitischen Vorstellungen der SPD. Und das, obwohl diese UN Konvention seit 2009 auch für die Bundesrepublik verbindlich ist. Die aktuelle Schulpolitik grenzt aus und orientiert sich an Vergangenem, ohne rechtsverbindliche Ansprüche von Kindern auch nur zur Kenntnis zu nehmen.

Die SPD hat die Bürgerinitiative Pro Bildung vor Ort nicht unterstützt; Gemeinschaftsschule ist von Ihnen nicht gewollt. Sie wissen genau, dass dies in Hamm nicht umsetzbar ist und lassen damit Eltern und Kindern im Regen stehen, obwohl eine andere Schulpolitik auf Landesebene möglich wäre, sofern diese Minderheitsregierung das gewollt hätte.

Was geschieht in dieser Stadt, wenn Eltern Rechte ihrer Kinder einfordern? Weder CDU/FDP noch SPD nehmen die gültige Rechtslage überhaupt zur Kenntnis. Was wir aber dringend benötigen sind Schulen, die ein inclusives Lernen überhaupt möglich machen. Das bedeutet, weitaus mehr Räumlichkeiten, zusätzliches Personal, nicht nur mehr Lehrer, sondern ein multiprofessionelles Team. Sie ignorieren die rechtlichen Ansprüche von Kindern mit Behinderungen und sie Herr Herter nehmen Ihren eigenen Antrag und die Beschlusslage ihrer Landesregierung nicht zur Kenntnis.

Darüber hinaus stellt sich Frage, braucht diese Stadt wirklich Gemeinschaftsschulen? Der Elternwille war klar und eindeutig: Nämlich die Forderung nach weiteren Gesamtschulen. Und dennoch – an dem jetzigen antiquiertem Schulsystem kann auch die Mehrheitsfraktion nicht festhalten. Es ist Aufgabe der Rates, Eltern- und Schülerwillen umzusetzen, Voraussetzung dafür ist allerdings ein Schulentwicklungsplan.