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Marion Josten

Schulentwicklungsplan für die Stadt Hamm - Beschlussvorlage 678/11

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

„Die Länder (gemeint sind die Bundesländer) ‚sind‘ nach der grundgesetzlichen Kompetenzordnung zur Transformation der UN-Resolution in das deutsche Schulrecht verpflichtet.  Landesregierung und Landtag von NRW werden daher aufgefordert, eine entsprechende Verankerung der Inklusion im Schulgesetz vorzunehmen..“ “... erforderliches Personal, wie Integrationshelfer, Therapeuten, Sozialpädagogen etc., sind für die erfolgreiche Inklusion unverzichtbar.“ Dieses Zitat ist einem  Vorschlagspapier der Verwaltung des  Westfalenparlamentes (LWL) vom  11.05.2011 entnommen, in dem die sogenannte Gestaltungsmehrheit aus SPD, Grüne und FDP über entsprechende Mehrheiten verfügen.

„Um ein wohnortnahes, umfassendes Schulangebot zu ermöglichen, brauchen wir eine Schule, die zusammenwächst und die alle weiterführenden Bildungsangebote (in dieser Stadt) verankert und zwar unter Einschluss gymnasialer Standards.“ „Die Planung des Unterrichts orientiert sich an den Lehrplänen aller Schulformen, insbesondere auch des Gymnasiums.“ Soweit Frau Löhrmann im November 2010.

Die CDU hat sich mittlerweile vom sogenannten dreigliedrigen Schulsystem – was ja in der Realität niemals dreigliedrig war –auf der Bundesebene verabschiedet. In den Kommunen der Nachbarschaft werden Gemeinschaftsschulen mit gymnasialer Oberstufe entstehen – nur in Hamm scheint das alles nicht angekommen zu sein.  Den oft beschworenen  Schulfrieden schaffen Sie damit nicht.

Die Schulpolitik der Mehrheitsfraktionen ist ausschließlich der demographische Entwicklung, den Schulgebäudeunterhaltungskosten und leider auch ihrer Borniertheit  geschuldet, weder Inklusion noch Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe ist politisch gewollt. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, dass in Herringen eine Gemeinschaftsschule eingerichtet werden soll. Diese Schule beinhaltet weder einen inklusiven Ansatz noch den gymnasialen Standard. Laut Schulentwicklungsplan, den die Mehrheitsfraktionen  so  auch umsetzen  werden,  ist eine Kooperation der  Gemeinschaftsschule mit dem Märkischen Gymnasium sowie dem Elisabeth – Lüders - Kolleg  vorgesehen.

Die Forderung der SPD nach Gemeinschaftsschulen in Herringen, Pelkum, Rhynern und Heessen bleibt weit hinter ihren landespolitischen Wahlkampfforderungen des Jahres 2010 zurück, denn bei  den von der lokalen SPD favorisierten Gemeinschaftsschulen handelt es sich um teilintegrierte Schulen, in denen nach der 6. Klasse die Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem erfolgt, allerdings unter einem Dach. Es reicht eben nicht aus wie Herr Lenz das in der BV Uentrop getan hat,  eine Ganztagsgrundschule sowie eine Gemeinschaftsschule der Sekundarstufe I (Zusammenlegung der Haupt- und Realschule) zu fordern.
Der lokalen SPD ist das Kunststück gelungen ein inklusives Gemeinwesen (Antrages im Rat der Stadt Hamm vom 22.02.2011) mit teilintegrierter Schulpolitik zu fordern. Zumindest sprachlich setzen sie damit Maßstäbe.

Die Umsetzung  dieser Beschlussvorlage  ist eine machtpolitische Demonstration,  sie zementieren auf Jahre ein völlig überholtes unzureichendes Schulsystem.

Wir sind nicht bereit eine Mogelpackung, die der finanziellen Situation, der demografischen Entwicklung und gebäudewirtschaftlichen  Erwägungen geschuldet ist, mitzutragen.

Denn mit unseren schulpolitischen Vorstellungen hat all das nichts oder nur ganz wenig zu tun. Den Eltern und Schülern in Herringen wird eine Gemeinschaftsschule verkauft, die diesen Namen nicht verdient. Das ist Etikettenschwindel. Unsere Vorstellungen von einer Schule für alle, inklusiven Unterricht, gemeinsames längeres lernen bis zur 12ten oder besser 13ten Klasse, großzügige Räumlichkeiten, multiprofessionelle Teams, finden keinerlei  Berücksichtigung. Was diese Kommune aber dringend benötigt, sind Schulen – unabhängig davon ob es sich dabei um Gesamtschulen, Gemeinschaftsschulen, Laborschulen handelt – die gemeinsames Lernen ermöglichen, Schulen die gymnasiale Standards beinhalten, Schulen die nicht ausgrenzen, sondern grundsätzlich einbeziehen, Schulen in denen Kinder und Jugendliche gefördert und nicht selektiert werden. In jedem Stadtbezirk müssen Kinder und Jugendliche jeden Schulabschluss erreichen können, wohnortnah und gemeinsam. Davon ist diese Stadt allerdings Lichtjahre entfernt, die historische Gelegenheit gemeinsames Lernen unter einem Dach zu ermöglichen nutzen sie nicht und halten an ihrer dogmatischen und antiquierten Schulpolitik fest. Das muss im Kinder- und Jugendhilfeausschuss ähnlich bewertet worden sein, denn in der Sitzung am 05.07.2011 fand die vorliegende Beschlussvorlage keine Mehrheit.

Zum Schluss: Wir können hier viel über die völlig verfehlte Schulpolitik der Mehrheitsfraktionen streiten, Tatsache ist aber leider auch: Hätte die Minderheitsregierung in NRW den Mut besessen zeitnah ein anderes, neues Schulgesetz, wie im Wahlkampf 2010 versprochen,  auf den Weg zu bringen – die Mehrheiten im Landtag dazu sind vorhanden – es müssten keine Unterschriften in Herringen  gesammelt werden, gymnasiale Standards und Inklusion wären vorgegeben – die Zersplitterung der Schullandschaft  hätte verhindert werden können, stattdessen beschließen sie heute im Landtag eine Gemeinschaftsschule ohne Gymnasiale Oberstufe, festgeschrieben auf 12 Jahre. Was wir hier heute erleben, ist somit nicht zuletzt der Ängstlichkeit von SPD und Grünen geschuldet – es ist die Mutlosigkeit einer kraftlosen Minderheitsregierung in Düsseldorf.

Danke.