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Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

Schulpolitik in Hamm – WA Berichterstattung

"Es ist ein Skandal, dass sowohl die politischen Gremien als auch die direkt Betroffenen – nämlich Eltern, Schüler und Lehrkräfte - aus der Lokalzeitung erfahren müssen, dass die Albert – Schweitzer - Schule geschlossen und abgerissen wird. Es ist das Gegenteil dessen, was Transparenz, Beteiligung und Ergebnisoffenheit meint, es ist zumindest fahrlässig und gesundheitsgefährdend, wenn Asbestbelastungen der Verwaltung bekannt sind, aber die Betroffenen nicht zeitnah informiert werden. Das was wir hier zur Kenntnis nehmen müssen, stellt aber auch die konsequente Fortsetzung der Ignoranz der Verwaltung gegenüber dem Eltern- und Schülerwillen dar", erläutert Marion Josten, Mitglied im Schulausschuss.

"Im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen haben wir im Rat der Stadt dem Schulentwicklungsplan und der Anpassung der Maßnahmeplanung zum Schulentwicklungsplan der Stadt Hamm ausdrücklich nicht zugestimmt. Wir haben – ganz im Sinne der Inklusion – kleine Klassen, mehr Lehrer_innen und multiprofessionelle Teams eingefordert. Wir haben gefordert, keine Schulstandorte aufzugeben und für großzügige Klassenräume geworben", so Marion Josten weiter.

"Das nun ausgerechnet SPD und Grüne die lokale Schulpolitik kritisieren ist kurios. Es ist die SPD geführte Landesregierung, die den Kommunen jegliche Unterstützung verweigert. Und während der Städtetag gemeinsam mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden eine Verfassungsbeschwerde vorbereitet (so beschlossen auf der Vorstandssitzung am 05. Juni in Köln), sollen in Hamm vorschnell Schulstandorte aufgegeben werden. Der Schuldezernent wäre mehr als gut beraten, die Verfassungsbeschwerde abzuwarten, denn da geht es auch und insbesondere um die Tatsache, dass die Landesregierung durch Verordnungen Fakten schafft, die eigentlich durch Gesetze (mit Kostenfolgeschätzungen und Übernahmen) zu regeln wären. So bei der Verordnung zur Mindestschülerzahl in Förderschulen, die zu massenhaften Schließungen dieser Schulen führt, ohne dass die materiellen und personellen Ressourcen für die angemessene Förderung in Regelschulen geschaffen werden", so Marion Josten abschließend.