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Linksfraktion Hamm

Schulreinigung / Erschließungsgebühren – WA 30.08.2012

„Statt des Eingeständnisses, das der Kommunale Stärkungspakt genau das ist, was unsere Fraktion bereits bei der Beschlussfassung der Maßnahmen im März 2012 formuliert hat, nämlich ein vergiftetes Geschenk, droht die Verwaltung nun den Reinigungskräften an den Schulen mit der Fremdvergabe der Aufträge. Da die hygienischen Zustände an den Schulen grenzwertig sind, müssen nun Schüler/innen und Lehrkräfte als Aushilfsreinigungskräfte eingesetzt werden“, erklärt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Hamm.

 “Das von allen Fraktionen hoch gelobte Stärkungspaktgesetz zeigt seine Wirkung. Herr Kreuz als Kämmerer plant nunmehr auch Einnahmen durch die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für Straßen, die vor Jahrzehnten gebaut wurden. Das diese Kosten auch auf alle Mieterinnen und Mieter umgelegt werden, ist dabei nicht auszuschließen. All diese Maßnahmen sind zeitversetzte „Segnungen“ der im Rat beschlossenen Kürzungen als Folge des Stärkungspaktes. Es sind die Bürgerinnen  und Bürger die zur Kasse gebeten werden, es sind die Schulkinder, die gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt werden“, so Sengül weiter.

„Und während noch vor wenigen Wochen Herr Hegemann erklärte, die Energiepreise in Hamm bleiben stabil, steht nun die Erhöhung der Strompreise bevor. Der Gewinn der Stadtwerke in Höhe von 5,4 Millionen € verschwindet im städtischen Haushalt, die Endverbraucher zahlen.  Der Stärkungspakt schwächt die Kommunen, es sind die Beschäftigten, indirekt aber auch alle Bürgerinnen und Bürger Opfer einer völlig verfehlten Personal- und Haushaltspolitik, sowohl vor Ort als auch auf der Landesebene“, so Sengül abschließend.