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Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

Solidaritätsveranstaltung am 13.06.2013 in Hamm

Trotz der denkbar ungünstigen Witterung haben sich mehr als 100 Teilnehmer zu der zweiten Solidaritätsveranstaltung auf dem Marktplatz eingefunden.

 

Für unsere Partei sprach Marion Josten – Sprecherin des KV – das folgende Grußwort:

 

Der KV Hamm und die Ratsfraktion Hamm der Partei DIE LINKE. haben zur Teilnahme an der Solidaritätsveranstaltung sowohl am 06.05.2013 als auch heute hier vor Pauluskirche für die Demonstranten in der Türkei aufgerufen und die Teilnahme am Fastenbrechen am 18.07.2013 abgesagt. Wir nehmen an keiner Veranstaltung teil, auf der AKP Funktionäre anwesend sind und Rederecht haben.

Ein "friedvolles Fastenbrechen" zu feiern ist ausgeschlossen, wenn in der Türkei zehntausende Menschen friedlich demonstrieren, die Polizei in Istanbul und weiten Teilen der Türkei gewaltsam gegen die Demonstranten vorgeht, mit dem Resultat, dass es bereits über 5000 Verletzte und mehrere Todesopfer gab. Das nun zum Fastenbrechen ausgerechnet ein Vertreter der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP nach Hamm eingeladen wurde, ist nicht nachzuvollziehen und steht im Wiederspruch zum eigentlichen Sinn des Veranstaltung.

Wir unterstützen die Forderungen der Demonstranten und des Gewerkschaftsbundes KESK nach Freilassung aller bisher Festgenommenen und Verhafteten und die Zusicherung von Strafverfolgungsfreiheit. Wir solidarisieren uns mit der Forderung nach dem Rücktritt der für die exzessive Gewalt Verantwortlichen, dem Istanbuler Gouverneur und des Polizeipräsidenten. Wir unterstützen die Protestierenden bei ihren Forderungen nach Menschenrechten wie Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit oder Pressefreiheit sowie die Aufhebung von Demonstrationsverboten auf öffentlichen Plätzen.

Ich möchte an dieser Stelle aber auch darauf hinweisen, dass der Amoklauf der Erdogan-Regierung gegen Demokratie und Menschenrechte keineswegs ein einmaliges Phänomen in Europa ist. Nicht nur in der Türkei wird die Demokratie mit Füßen getreten, sondern auch hier in der Bundesrepublik Deutschland. Bei der friedlichen Blockupy Demonstration in Frankfurt wurden die Demonstranten-innen vorsätzlich von der Polizei eingekesselt, festgesetzt und mehr als 300 Personen verletzt.

Proteste gegen die herrschende Politik erleben wir allerdings in vielen europäischen Staaten, in Griechenland, in Spanien, in Portugal und natürlich in der Türkei. Allen Menschen dort gilt unsere Solidarität.