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Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

Sozialausgaben – WA vom 09.09.2014

„Regelmäßig haben wir als Fraktion während der Haushaltsdebatten der vergangenen Jahre auf die realitätsvermeidenden Ansätze hingewiesen. Sowohl für den Bereich „Soziales“ als auch für den Ansatz im Kinder- und Jugendhilfeetat. Genauso regelmäßig hat die Verwaltung das ignoriert und schöngeredet“, erläutert Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender.  

„Wir sind nun allerdings überrascht, dass die Deckung des Nachtrags aus Mitteln des Stärkungspakt erfolgen soll. Der Stärkungspakt deckelt den Gesamthaushalt, Verschiebungen sind somit nur innerhalb des Haushaltes möglich. Noch im Kommunalwahlkampf hat die CDU mit genau dieser Argumentation alle Forderungen aus den Reihen der Opposition abgelehnt. Nunmehr allerdings scheint der Stärkungspakt – der nichts weiter als ein Instrument zum Abbau der kommunalen Selbstverwaltung ist – das genaue Gegenteil zu sein, nämlich eine prall gefüllte Wundertüte“, so Sengül weiter.

„Mit der ihm eigenen Wortakrobatik sollte der Kämmerer dann allerdings auch die Finanzierung weiterer Freibäder darstellen können. Wir appellieren allerdings weiterhin an die lokalen Bundestagsabgeordneten, sich sowohl für eine  Millionärssteuer als auch für einen höheren Spitzensteuersatz in Berlin einzusetzen. Wir brauchen keinen Stärkungspakt, sondern eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen, dann kann auch der Haushalt realistisch dargestellt werden “, so Sengül abschließend.