Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Marion Josten

Sozialticket, Antrag 264/12, Stellungnahme der Verwaltung

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

seit Jahren wird in dieser Stadt über ein Sozialticket gesprochen. Die genaue Begrifflichkeit ist dabei sekundär. Ob nun Mobilitätsticket für Kinder und Jugendliche oder Sozialticket wie im SPD Antrag gefordert, Mobilität darf kein Privileg der Menschen mit hohen Einkommen sein, Mobilität muss für alle Menschen sichergestellt werden. Und daher ist dem Antrag dem Grunde nach zuzustimmen.

Was die Verwaltung in ihrer Stellungnahme vorschlägt, ist allerdings eine Frechheit. Ein Sozialticket zum Preis von 35,00 € ist unverschämt, Etikettenschwindel und nichts weiter als eine Mogelpackung. Es ist der DGB, der in seinem Schreiben an die Fraktionen vom 22.02.2012 darauf hingewiesen hat das „Der im Regelsatz des ALG II vorgesehene Verkehrskostenanteil von rd. 15 € (im Monat!) für Mobilitätsleistungen keineswegs ausreicht angesichts von Preisen für Einzeltickets von deutlich über 2 €, um die Mobilität von Leistungsbeziehenden sicherzustellen.“ 

Im Regelsatz Hartz IV sind keine 35,00 € als Verkehrskostenanteil vorgesehen. Aber vielleicht Herr Herter erklären Sie uns und insbesondere den Menschen in dieser Stadt, wie das funktionieren soll. Geld auszugeben über das die Menschen im Hartz IV Bezug gar nicht verfügen. Während sie sich im Landtag mal eben selbst bedienen, werden die Menschen vor Ort nicht einmal das sogenannte Sozialticket bezahlen können. Nur wenige von den mehr als 30.000 Bürgerinnen und Bürgern werden dieses Ticket daher nutzen können. In den wenigen Kommunen in denen das Sozialticket zu einem Preis angeboten wird der dem Verkehrskostenanteil in den Hartz IV Regelsätzen entspricht, ist das Sozialticket erfolgreich gewesen und nur dort verdient es auch den Namen Sozialticket. Das wissen Sie und das wissen wir.

Die Landesregierung hat für das Sozialticket 30 Millionen €  vorgesehen. Das ist nicht einmal ein Drittel der Summe, die in NRW benötigt wird. Zudem ist die Finanzierung befristet.

Wir lehnen nicht den Antrag der SPD ab, sehr wohl aber die vorgesehene Umsetzung hinsichtlich der Preisgestaltung.

Was uns allerdings grundlegend an diesem Antrag stört, ist die Tatsache, dass wieder einmal nicht die Ursachen, sondern die Auswirkungen im Fokus stehen. Es ist aber Aufgabe ihrer Fraktionen, diese Thematik in Berlin und in Düsseldorf umgehend auf die Tagesordnung zu setzen. Wer die Teilhabe von Menschen die in staatlich verordneter Armut leben erreichen will, muss die Ursachen und nicht die Auswirkungen bekämpfen.

Danke.