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„Sozialticket“– WA vom 11.07.2012

In der Ratssitzung am 08.03.2012 wurde nach kontroverser Debatte die Einführung des „Sozialtickets“ zum Preis von 35,00 € für die Stadt Hamm beschlossen. Wir haben dem Antrag dem Grunde nach zugestimmt, allerdings die Höhe der Summe abgelehnt. Im Regelsatz des ALG II sind ca. 15,00 € als Verkehrskostenanteil für Mobilitätsleistungen vorgesehen. Ein Sozialticket zum Preis von 35,00 €  ist nichts weiter als Etikettenschwindel, ist eine Mogelpackung – und für viele Menschen unbezahlbar. Bürgerinnen und Bürger, die 15,00 € erhalten, können keine 35,00 € ausgeben, schon gar nicht für eine Monatskarte, die zu Unrecht den Namen „Sozial“ trägt, erklärt Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm.

Während die Stadtwerke einen Gewinn in Höhe von 5,4 Millionen Euro erzielen, kommen weitere Preissteigerungen auf die Nutzer des ÖPNV zu. Die minimalen Landesmittel für das sogenannte Sozialticket im laufenden Kalenderjahr sind längst aufgebraucht. Mobilität bleibt in Hamm weiterhin ein Privileg der Menschen mit hohen Einkommen. Auch ab Januar 2013 wird es in Hamm kein Sozialticket geben, sondern eine im Preis reduzierte zusätzliche Monatskarte. Nur in den wenigen Kommunen in denen das Sozialticket zu einem Preis angeboten wird, der dem Verkehrskostenanteil in den Hartz IV Regelsätzen entspricht, ist das Sozialticket erfolgreich und nur dort verdient es auch den Namen, so Koslowski abschließend.