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Sparen zahlt sich aus? LWL Umlage

„Wer dem Haushaltsausgleich und dem Sparen auf der kommunalen Ebenen das Wort redet und gleichzeitig versucht den Landschaftsverband Westfalen – Lippe in die drohende Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit zu treiben, der spaltet die kommunale Familie. Die Forderung des Kämmerers – wie in der Haushaltseinbringung geschehen - nach einer weiteren Senkung der Landschaftsumlage ist unseriös. Der vom Kämmerer angesprochene Stellenausbau beim LWL geht vornehmlich auf den Abbau von sachgrundlosen Befristungen zurück. Dies war eine längst überfällige Maßnahme, im Interesse der Beschäftigten“, erklärt Selda Izci, Mitglied er Landschaftsversammlung.

„Hamm ist weiterhin Nehmerkommune; das heißt, es fließt mehr Geld von Münster nach Hamm als in umgekehrter Richtung. Die Forderung nach einer weiteren Absenkung der Landschaftsumlage ist abenteuerlich, denn bereits jetzt kann der LWL seine Kernaufgaben und Kontrollfunktionen nicht mehr in vollem Umfang erfüllen. Die freien Träger, insbesondere im Bereich der Jugendhilfe, werden schon lange nicht mehr auskömmlich finanziert. Auf der Strecke bleiben dabei jene Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind.

Wir begrüßen die Senkung der Umlage im Grundsatz, allerdings wäre eine Reduzierung um weniger als die nun vorgesehenen 0,5 Punkte weitaus sinnvoller gewesen. Sparen zu Lasten der Beschäftigten und damit auch der hilfsbedürftigen Menschen ist ein Irrweg, das gilt nicht nur für die Stadt Hamm, sondern insbesondere auch für den Landschaftsverband Westfalen – Lippe. Im Übrigen - Sparen bedeutet, nicht verausgabte Gelder zurückzulegen. Genau das aber hat der Kämmerer nie getan. Er nutzt den Begriff sparen und meint kürzen“, ergänzt Roland Koslowski, Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses.