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SPD auf (Kommunal)Wahlkurs!

“Wir lehnen ein Gesundsparen der städtischen Kassen auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich ab” sagt Joachim Grünheidt, Vertreter für DIE LINKE im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. “Es kann nicht sein das die etablierten Parteien auf Bundes und Landesebene die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern lassen und die Bürger*innen zur Kasse bitten”. Grund für die Empörung von Joachim Grünheidt ist der plötzliche Vorstoß des SPD Landtagsabgeordneten Marc Herter. Dieser möchte die Anliegerbeiträge im Straßenbau abschaffen. DIE LINKE fordert dies schon lange!

Marc Herter war viele Jahre parlamentarischer Geschäftsführer der Sozialdemokraten im Landtag, Zeit genug also dieses Thema voran zu bringen. Dass er gerade jetzt die Abschaffung der Anliegerbeiträge fordert hinterlässt einen faden Beigeschmack. Man könnte meinen das er bereits versucht sich bei den Hammer Bürgerinnen und Bürger einzuschmeicheln. Denn  2020 wird ein neuer Oberbürgermeister gewählt und Herter steht ganz oben auf der Wunschliste der SPD.

Während Mitte des Jahres die SPD im Rat noch einer Änderung der Straßenbaubeitragssatzung zu stimmte, hatte sich DIE LINKE Ratsfraktion vehement dagegen ausgesprochen. Mussten Anlieger bei Landesstraßen und Kreisstraßen bisher 20% der Kosten tragen, wurde ihr Anteil damals auf 30 bzw. 40% erhöht. “Eine massive Steigerung die bei vielen Anwohnern zu einer hohen Verschuldung führen wird”, so Grünheidt. “Wir reden hier über 4-5 stellige Beträge”. Die Erhöhung wurde, im Rahmen des Stärkungspaktes als Haushaltssanierungsmaßnahme beschlossen – mit den Stimmen der SPD, gegen das Votum der LINKEN.

„Für DIE LINKE ist klar, das die Instandhaltung von öffentlichen Straßen und Verkehrswegen zu öffentlichen Daseinsvorsorge gehöre und daher grundsätzlich aus Steuermitteln finanziert werden muss. Die marode Straßenlage ist nicht zuletzt auf den immer weiter gestiegenen Schwerlastverkehr zurückzuführen, den eine falsche Verkehrspolitik nach sich zieht. Viele LKW nutzen Anliegerstraßen, um die Maut auf den Autobahnen zu umgehen. Dies bedeute nicht nur eine erhöhte Lärmbelästigung sondern auch eine verstärkte Abnutzung der Straßen und damit Reparaturanfälligkeit.

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