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Alisan Sengül

Spielhallen, Glücksspielgeräte – hier: Änderung der Gebührensatzung

„Bemerkenswert – mit den Stimmen aller im Rat der Stadt Hamm vertretenen Parteien ist am 13.07.2010 erstmalig ein Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. verabschiedet worden. Die aktuell gültige Gebührensatzung der Stadt für Glücksspielgeräte wird hinsichtlich der Steuersätze neu gefasst, die Steuersätze um durchschnittlich 40 Prozent angehoben.

Bemerkenswert ist dieser gemeinsame Ratsbeschluss deshalb, da es sich bei dem vorliegenden Antrag um keinen Kürzungs- oder Sparvorschlag handelte. Nicht Ausgaben kürzen oder Gebühren zu Lasten der Bürger/innen erhöhen, sondern die Einnahmen der Kommune zu erhöhen, muss Ziel der Kommunalpolitik sein“, erläutert Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE.

„Haushaltsanierung muss dementsprechend nicht einhergehen mit Stellenabbau; Haushaltsdefizite sollen von denen abgebaut werden, die bisher zu den Profiteuren gezählt haben. In diesem Sinne sind wir durchaus bereit aktiv an der Entlastung des kommunalen Haushalts mitzuarbeiten, solange nicht die Bürger/innen zur Kasse gebeten werden“, so Sengül abschließend mit dem Hinweis, dass die Ansiedlung von Spielhallen nicht nur städtebaulich, sondern insbesondere auch über die Gebührensatzung der Stadt Hamm zu steuern ist.