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Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

Staatsschutz ermittelt – Stadtanzeiger vom 20.07.2014 / WA vom 21.07.2014

"Während die Bundesregierung mit einer Regierung in der Ukraine zusammenarbeitet der auch Faschisten angehören und das im Rahmen einer Bundestagsdebatte verharmlost, erklärt der Bundespräsident Neonazis zu Spinnern. Das allerdings ist eine unglaubliche Verniedlichung und Aufwertung der Holocaustleugner. Während der Verfassungsschutz jahrelang die NSU morden lässt und von Dönermorden spricht, werden in Dortmund nicht etwa die Neonazis, die das Rathaus stürmen wollten angeklagt, sondern die gewaltlosen Gegendemonstranten", erläutert Marion Josten, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

"Daher ist es keinesfalls verwunderlich, das genau das nun auch in Hamm passiert. Vier Bürger, die spontan ihren Protest friedlich und mit selbst gedruckten Zetteln zum Ausdruck brachten, werden polizeilich erfasst. Einer der Demonstranten wird nun vom Verfassungsschutz nach Dortmund geladen, zwecks Vernehmung – das allerdings passt ins Bild der Bundesrepublik im Jahre 2014. Nazis, Neonazis und Faschisten werden salonfähig geredet und maximal als Spinner bezeichnet. Gegendemonstranten vom Verfassungsschutz überwacht und vorgeladen. Der Vertreter der Partei Die Rechte im Rat der Stadt Hamm ist dabei keineswegs ein unbeschriebenes Blatt, sondern ein verurteilter Straftäter. Selbst in Kenntnis dieser Tatsache war es für die Ratsvertreter aller anderen Parteien und Wählergruppen kein Problem mit einem Neonazi gemeinsam für ein Gruppenfoto zu lächeln", so Marion Josten abschließen.