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Stadt greift Bürgern zu tief in die Tasche

Stadt greift Bürgern zu tief in die Tasche

„In Hamm sind die Straßenbaubeiträge für Anliegerstraßen so hoch wie in fast keiner anderen Stadt“, sagt Alisan Sengül , Ratsherr für die Fraktion DIE LINKE. „Nur Münster fordert sonst noch 80% Gebühren von seinen Bürgern. Meine Fraktion hat bereits einen Antrag an den Rat gestellt um die Gebühren für Anliegerstraßen in Hamm auf 40% zu senken.“

Die gut aufgestellte Universitäts- und Gelehrten Stadt Münster mit dem ehemaligen Zechenstandort Hamm zu vergleiche hinke, so sieht es die große Koalition zumindest wenn es ihr passt. Wenn es aber darum geht den eigenen Bürgern in die Tasche zu greifen scheint eine Gleichsetzung kein Problem zu sein, anders ist die drastische Erhöhung der Straßenbaubeiträge durch CDU und SPD im vergangenen Jahr nicht zu erklären. „Städte wie Bottrop und Hagen, die aufgrund ihrer Struktur Hamm näher stehen, haben Anliegergebühren von 60%“, so Sengül. „Es ist eine Schande die Stadtkassen auf dem Rücken der Bürger zu entlasten. Wir können die Beiträge auf kommunaler Ebene zwar nicht abschaffen aber wir können, bis eine Entscheidung in Düsseldorf gefallen ist, die betroffenen Anwohner entlasten.“

„Wir können den Unmut der Betroffenen verstehen und finden es gut das sie sich organisieren um mit Aktionen ihrer Forderung nach Abschaffung der Straßenbaubeiträge Nachdruck zu verleihen“, schließt Alisan Sengül.

 

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