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Stadtentwicklungsgesellschaft: Die rückgratlose FDP

"Die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) wird nicht mehr benötigt. Sie wird abgeschafft", so hieß es noch im Kommunalwahlprogramm der FDP. Dieses Kernanliegen fand sich auch auf den Wahlplakaten der Liberalen und war eng verknüpft mit deren Spitzenkandidat, Ingo Müller. “Nur wenig später - mittlerweile ist die FDP Teil der Hammer Ampel - gibt es die Kehrtwende”, kommentiert Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm, die jüngste Ratssitzung. “Das ist rückgratlose Politik! Eine Politik, die keine Inhalte, sondern das Mitregieren um jeden Preis in den Fokus rückt! Besonders frech ist natürlich der Versuch der FDP, diesen Bruch mit den eigenen Wahlversprechen als Erfolg verkaufen zu wollen.”

“Von der noch vor wenigen Wochen geforderten Abschaffung der SEG und der Rückführung der Finanzmittel in den allgemeinen Haushalt kann keine Rede mehr sein”, ergänzt Koslowski. “Vielmehr wird der Zuständigkeitsbereich der SEG auf Antrag der FDP erweitert und das Geld, dass man den Bürgerinnen und Bürgern durch die Erhöhung der Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte Jahr für Jahr abknüpft, verbleibt dort.”

Die SEG soll sich auf Beschluss des Rates am 15.12.2020 in Zukunft auch um die Sanierung und Modernisierung der jahrelang vernachlässigten Schulen kümmern und dafür die Hälfte der verfügbaren Mittel der SEG einsetzen. Koslowski weiter: “Auch inhaltlich ist dieser Beschluss ein Desaster. Die Unterhaltung von Schulgebäuden ist eine originäre Aufgabe der Stadt. Eine Ausgliederung an die SEG bedeutet, dass nunmehr die Bürgerinnen und Bürger über die erhöhte Grundsteuer zahlen, während andere Einnahmequellen - Gewerbesteuer, Länderfinanzausgleich - aus der Verantwortung entlassen werden. Das ist die Wiedereinführung eines Schulgeldes als Investitionszulage.

Ebenfalls schleierhaft bleibt die angekündigte Einwerbung von Fördergeldern durch die SEG. Die SEG wird eher weniger Fördergelder einwerben können als die Stadt. Staatliche Förderprogramme zur Schulsanierung beschränken den Kreis der Antragstellenden aus guten Gründen zumeist auf die Schulträger, d.h. die Stadt und nicht die privatrechtlich organisierte SEG. Es ist zu befürchten, dass die FDP das weiß und mit ihrem Antrag bezweckte, ein Einfallstor für das Engagement von Unternehmen in Bildungseinrichtungen aufzustoßen.

Aber auch die praktische Umsetzung wirft Fragen auf. Es ist ein abenteuerliches Modell, dass die Ampel dort installiert hat. Die Stadt sammelt die erhöhte Grundsteuer B bei den Menschen dieser Stadt ein, überweist das Geld an die SEG, deren Gremien dann einzelne  Sanierungsmaßnahmen beschließen. Die Umsetzung erfolgt dann wiederum, mangels eigenen Personals der SEG, durch Rückgriff auf die Ressourcen der Stadt.”

DIE LINKE sieht die Ampel mit diesem Beschluss auf einem Irrweg. Die Instandhaltung und Sanierung von Schulen in Hamm müsse über den allgemeinen Haushalt gedeckt werden. Privatisierungen im Bildungsbereich lehnt DIE LINKE strikt ab, sieht aber auch die Landes- und Bundesregierung in der Verantwortung, die Kommunen auskömmlich auszustatten.