Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

Stadtwerke Hamm – keine Ausnahme für Hartz IV Empfänger - WA 23.10.2013

„Mehr als 10.000 Mahnungen werden durch die Stadtwerke Hamm jährlich versandt, mehr als 1.500 Stromsperren wurden allein im Jahr 2011 ausgesprochen. Das die Synchronisierung zwischen dem Eingang der Sozialleistungen und dem Fälligkeitstermin der Stadtwerkerechnungen nicht möglich zu sein scheint ist ein Armutszeugnis – sowohl für den lokalen Energieversorger als auch für das kommunale Jobcenter. Es ist die pure Hilflosigkeit, wenn die Stadtwerke nun erklären, ein anderer Abrechnungsmodus sei nicht möglich. Nicht die Stadtwerke beherrschen demnach das System, sondern das System die Stadtwerke“, erklärt Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer der Partei DIE LINKE. Im Rat der Stadt Hamm..

„Die Lösung des Problems kann nicht in pauschalen Abtretungserklärungen liegen. Denn das geht weit an der Realität vorbei – es sind eben nicht nur Hartz IV Betroffene, sondern Menschen mit geringen Einkommen und Menschen die in Altersarmut leben, die ihre Rechnungen nicht oder nicht fristgerecht zahlen können. Die Tendenz ist steigend, genau wie die Strompreise“, so Koslowski weiter.

„Ein derartiges unflexibles System wird zwangsläufig zu mehr Stromsperren führen, auch aus diesem Grunde haben wir nicht nur die Einrichtung einer unbefristete Planstelle "Präventivarbeit", primär zur Beratung/Vermeidung von drohenden oder bereits erfolgten Stromsperren beantragt, sondern auch Sozialtarife gefordert. Ein starres System wie es die Stadtwerke Hamm vorhalten, trägt nicht zur Entschärfung der aktuellen Situation bei, die zu erwartenden Strompreiserhöhungen werden zu weitaus mehr Mahnungen, aber auch zu weiteren Stromsperren führen. Und nur wer den Strompreis auch zahlen kann, wird „seine Geschäfte selbst erledigen“. Mit dem Hartz IV Regelsatz ist das ausgeschlossen“, so Koslowski abschließend.