Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Roland Koslowski

Stärkungspaktgesetz – Beschlussvorlage 995/12

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

„CDU und Linke.: Gemeinsam gegen den Stärkungspakt“.  Das ist ein Zitat aus dem Klartext der Hamm SPD vom Februar 2012.  Von dieser Konstellation ist hier und heute nichts zu hören, im Gegenteil: es sind SPD, CDU und FDP die der vorliegenden Beschlussvorlage zustimmen werden. Obwohl wir die ganz große Euphorie bei Ihnen vermissen.

Wohl aus guten Grund: Dieser sogenannte Stärkungspakt schwächt die Kommunen, er stellt die kommunale Selbstverwaltung in Frage, der angestrebte Haushaltsausgleich basiert auf Annahmen, Hochrechnungen, Prognosen und realitätsvermeidenden Haushaltsansätzen in den Bereichen Soziales, Kinder- und Jugendhilfe. Er impliziert gleichbleibende Rahmenbedingungen für die kommenden Jahre, das ist fahrlässig oder vorsätzlich und spekulativ.

22 Millionen € Zwangszuweisungen für die Stadt Hamm, das bedeutet: Erhöhung der Hundesteuer, Anhebung der Gebühren im Bereich des Gesundheitsamtes, für die Handwerkerparkausweise, Erhöhung von Straßenbaubeiträgen; Insgesamt 50 Maßnahmen sind vorgesehen, darunter allein neun Maßnahmen in den Stadtämtern Jugend- und Soziales – wobei gerade bei diesem Maßnahmen deutlich wird, dass von Menschen deren Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze liegt, keine Gelder zu bekommen sind. Das wiederum hat sehr viel mit der Lohnstruktur und den hier angesiedelten Betrieben zu tun. Und so drehen sie sich im Kreis, denn Dumpinglöhne sind unbezahlbar für diese Gesellschaft, erfordern staatliche Transferleistungen und verhindern Einnahmen.

22 Millionen € Zwangszuweisungen heißt aber auch, alle städtischen Töchter werden die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten. Strom- und Gaspreiserhöhungen, Wasser- und Abwassergebührenerhöhungen, Anhebung der Preise für den ÖPNV, nicht einmalig , sondern Jahr für Jahr. Das alles ist jedem Ratsmitglied bekannt und dennoch sind insbesondere SPD, Grüne und FDP von der Landesregierung dazu verurteilt diesem Unsinn zuzustimmen. Der Stärkungspakt bleibt, was er von Anfang an war, ein vergiftetes Geschenk, ein Diktat der Landesregierung. Die Aussage des Kämmerers, den kommunalen Haushalt bereits im Jahr 2016 wieder ausgeglichen gestalten zu können, ist eine Luftnummer. Ein angestrebter Haushaltsausgleich, der auch auf Mehreinnahmen durch Bußgelder wegen Geschwindigkeitsübertretungen basiert, wackelt nicht, sondern ist lächerlich und nicht ernst zu nehmen.

Es war die CDU Fraktion in Düsseldorf, die einen Änderungsantrag eingebracht hat, der u.a. vorsah, das Geld aus dem Stärkungspakt nicht etwa an die Kommunen, sondern direkt an die kommunalen Gläubiger auszuzahlen. Das hätte zwar das Gesetz nicht verbessert, macht aber deutlich wohin das Geld aus dem Stärkungspakt tatsächlich fließt, nicht an die Kommunen, nicht an die Bürgerinnen und Bürger, nein Empfänger sind die Banken.

Und ein letzter Satz:  SPD und Grüne haben auf der Bundesebene Hartz IV verbrochen und nun plündern sie auf der Landesebene die Kommunen und damit die Bürgerinnen und Bürger aus. Es schlichtweg eine Katastrophe, dass die SPD sich öffentlich vom Kämmerer über den Inhalt des Gesetzes belehren lassen muss. Sie kennen ihr eigenes Gesetz nicht, stimmen aber der Umsetzung zu.

Danke.