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Ratsfraktion Die Linke

„Stärkungspaktgesetz“ bringt Kahlschlag und Preissteigerungen

Zum Beschluss des Ausschusses für Kommunalpolitik im Landtag zum sog. Stärkungspaktgesetz erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin und kommunal­politische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Özlem Demirel:

„Rot-Grün-Gelb hat es geschafft, ein für die Kommunen schlechtes Gesetz noch zu verschlimmbessern. Der Einsatz eines staatlichen Sparkommissars bei Verfehlen der Kürzungsvorgaben ist dank FDP von einer Kann- in eine Muss-Bestimmung umgewandelt worden. Die Einbeziehung der kommunalen Unternehmen wie Stadtwerke, Bäder, Verkehrsbetriebe in die Haushaltssanierungspläne bedeutet: die Bevölkerung wird durch steigende Eintrittspreise, Gebühren und Abgaben geschröpft, um die kommunalen Haushaltslöcher zu stopfen. Hinzu kommen voraussichtlich drastische Anhebungen der Grundsteuer, die auf die Mieten umgelegt werden.“

Die Schuldenkrise der Kommunen sei durch zu geringe Steuereinnahmen der öffentlichen Hand zustande gekommen. „Nicht nur auf Europa- und Bundesebene, sondern nun auch auf kommunaler Ebene werden die Lasten nun auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt, um die Zins­zahlungen an die Finanzmärkte weiter bedienen zu können.“ kritisiert Demirel.

Bei der Ablehnung des Gesetzes will es die LINKE nicht belassen, sondern ruft die betroffenen Kommunen, ihre Beschäftigten sowie die Bürgerinnen und Bürger zu Protesten auf.

Auch die Stadt Hamm gehört zu den 34 zwangsbeglückten Kommunen, denen nun der Sparkommissar droht. Dazu erklärt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm:

„Das Stärkungspaktgesetz bleibt ein vergiftetes Geschenk. Alle sogenannten ‚freiwilligen Leistungen‘ sind in Gefahr, wie z.B. Bibliotheken, Schwimmbäder und Jugend- und Kultureinrichtungen. Personalabbau, längere Schlagen, höhere Mieten und steigende Preise für Dienstleistungen von Verwaltung und kommunalen Unternehmen werden folgen.“

Sengül weiter: „ Wir machen dagegen mobil, z.B. mit einer Unterschriftaktion per Postkarte an den Kommunalminister. Wir werden die Bürger mit Flyern und Plakaten über die Auswirkungen des Gesetzes informieren. Wir rufen auf zu einem breiten Protestbündnis gegen weitere Kürzungsorgien in Hamm.“