Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Ratsfraktion Die Linke

„Stärkungspaktgesetz“ schwächt die Gemeinden

Zur Anhörung im Landtag am 11.11.2011 zum Thema Konsolidierungshilfen für überschuldete Städte (Stärkungspaktgesetz) erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Özlem Demirel:

„Anstatt die den Kommunen durch Bund und Land vorenthaltenen Haushaltsmittel endlich nachzuzahlen und die Einnahmen der Kommunen dauerhaft zu erhöhen, werden die sogenannten Konsolidierungshilfen an untragbare Bedingungen und Auflagen geknüpft. Unsere Fraktion im Landtag wird das Gesetz klar ablehnen. Wir stehen für die Erhöhung der Einnahmen anstelle einer Kürzungspolitik auf Kosten der Gemeinden und ihrer Bürger. Wir fordern eine echte Entschuldung, die den Namen verdient.“

Dabei will es die LINKE nicht belassen, sondern gegen das Gesetzesvorhaben aktiv werden. Demirel: „Wir rufen die betroffenen Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger zu Protest und zivilem Ungehorsam auf.“

Auch die Stadt Hamm gehört zu den 34 zwangsbeglückten Kommunen, die zur Teilnahme gezwungen werden sollen.

Dazu erklärt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm: „Wenn das Gesetz durchkommt, bedeutet das für unsere Stadt das Streichen aller freiwilligen Leistungen, wie z.B. Bibliotheken, Schwimmbäder, Jugend- und Kultureinrichtungen. Selbst betriebsbedingte Kündigungen sind nicht ausgeschlossen. Die Lebensstandards, der Service und die öffentliche Daseinsvorsorge verschlechtern sich dadurch.“

Sengül weiter: „Das Stärkungspaktgesetz schwächt in Wirklichkeit die Kommunen und bedeutet die Abschaffung der kommunalen Selbstverwaltung. Bund und Land sind in der Pflicht den Kommunen zu helfen, statt vergiftete Hilfen anzubieten.“