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Steigende Wohnungslosigkeit muss Weckruf sein - LINKE fordert bessere Hilfen, sozialen Wohnungsbau und Ende der Sanktionen

“Die dramatisch wachsende Wohnungslosigkeit muss ein Weckruf für die anderen Parteien im Rat sein. Bislang haben die sich gegen unsere Vorschläge gesperrt, die Hilfen für Wohnungslose besser zu verzahnen und an eine Notfallunterkunft in der Innenstadt anzubinden und den sozialen Wohnungsbau im Sinne breiter Schichten der Bevölkerung auszubauen. Angesichts der vorliegenden Zahlen, muss auch der letzte Realitätsverweigerer zur Kenntnis nehmen, dass die bisherige Wohnungspolitik versagt hat”, sagt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Hamm. Die freien Träger berichteten einen Zuwachs von 30 Prozent in den letzten drei Jahren. Aktuell seien in Hamm 340 Menschen ohne eigenen Mietvertrag. Auch die freien Träger unterstützen die LINKE Forderung nach mehr sozialem Wohnungsbau.  

“Absolut alarmierend ist, dass gut ein Drittel der wohnungslosen Menschen unter 25 ist. Es liegt nahe, dass die besonders harte Sanktionspraxis des Jobcenters für diese Personengruppe daran eine Mitschuld trägt: Unter 25 jährige werden nicht nur deutlich häufiger, sondern auch härter sanktioniert. Ein Verstoß gegen die sogenannte Eingliederungsvereinbarung reicht aus, um die Regelleistung auf null Euro zu kürzen. So schickt man Menschen sehenden Auges in die Wohnungslosigkeit und tritt das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum mit Füßen”, so Sengül weiter. Leider sei ein Antrag der LINKEN im Bundestag die Sanktionspraxis für Menschen im ALG II und Sozialhilfebezug zu beenden an den Stimmen von SPD und CDU gescheitert. Allerdings sehe er zumindest bei der Schonung der Unterkunftskosten etwas Bewegung in der Debatte. “Wir sollten hier in Hamm schnellstmöglich alles dafür tun, damit Entscheidungen des kommunalen Jobcenters keine Grundrechte beschneiden!”

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