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Straßenbau muss steuerfinanziert werden

„Wir begrüßen den Zusammenschluss der Anwohneri*nnen der Lippestraße“, sagt Joachim Grünheidt, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr für DIE LINKE. „Wir sind grundsätzlich der Auffassung das Straßenbaubeiträge abgeschafft gehören.

„Wir begrüßen den Zusammenschluss der Anwohneri*nnen der Lippestraße“, sagt Joachim Grünheidt, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr für DIE LINKE. „Wir sind grundsätzlich der Auffassung das Straßenbaubeiträge abgeschafft gehören. Als CDU und SPD im letzten Jahr eine radikale Erhöhung der Beiträge beschlossen, haben wir im Rat der Stadt Hamm dagegen gestimmt. “
 
Die Instandhaltung von öffentlichen Straßen und Verkehrswegen gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und muss daher grundsätzlich steuerfinanziert werden, fordert DIE LINKE. „Es ist nicht die Schuld der Bewohner der Lippestraße dass unsere Stadt unterfinanziert ist und die Umsetzung aller kommunalen Kernaufgaben nicht mehr gewährleistet ist“, meint Joachim Grünheidt. „Bund und Land müssen für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sorgen, dann werden die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr doppelt zur Kasse gebeten.“
 
Auch das erhöhte Aufkommen des Schwerlastverkehrs auf der Lippestraße ist auf eine Verfehlung der Bundespolitik zurückzuführen. Aufgrund einer nicht durchdachten Verkehrspolitik nutzen viele LKW die Innenstädte, um die Maut auf den Autobahnen zu umgehen. „Ein Durchfahrtsverbot für Schwerlastverkehr, wie wir es seit langem für Hamm fordern, würde die Lebensdauer unserer Straßen erheblich verlängern“, sagt Joachim Grünheidt.

 

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